Asylquartiere: Vorarlbergs Grüne fordern Solidarität von Gemeinden

18. Juni 2015, 13:07
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Jede Gemeinde soll einen Flüchtling pro 200 Einwohner aufnehmen, schlagen die Grünen vor

Bregenz – Bei der Asylpolitik sind sich die schwarz-grünen Regierungspartner in Vorarlberg nicht ganz grün. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler ist ganz auf der Linie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und fordert einen Asylstopp, Landeshauptmann Markus Wallner (alle ÖVP) schlägt ein befristetes Asyl vor. Die Grünen lehnen beide Forderungen ab.

"Da haben wir unterschiedliche Positionen", räumt Grünen-Klubobmann Adi Gross ein. Und wird deutlich: "Diese Diskussionen sind nichts als Nebelgranaten." Botschaften zu verbreiten, die suggerieren, das Boot sei voll und die Situation nicht zu bewältigen, hält Gross für gefährlich.

Informationsdefizit beheben

Landesregierung und Gemeinden müssten die Information und Kommunikation zum Thema verstärken. In den Gemeinden fehle das Wissen über Möglichkeiten des Helfens. Beispielsweise bräuchten potenzielle Vermieter Beratung. Gross selbstkritisch: "Wir mussten auch feststellen, dass grüne Gemeindegruppen nicht ausreichend informiert sind."

Mit kommunalen Informationsabenden und Inseraten in Gemeindeblättern könnte man Informationsdefizite rasch beseitigen, sagt Gross. Ein weiterer Vorschlag: Kommunale und regionale Flüchtlingsbeauftragte sollten Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Für diese neue Art der Betreuung müssten aber erst finanzielle Ressourcen geschaffen werden.

Freiwillige Quote für Gemeinden

Der grüne Landtagsabgeordnete Christoph Metzler fordert einen Solidaritätspakt der Gemeinden. "Jede Gemeinde soll für sich eine Quote festlegen." Kommunen sollten sich verpflichten, Asylsuchende nach Bevölkerungsschlüssel aufzunehmen. Als Mindestziel nennen die Grünen einen Flüchtling auf 200 Einwohnerinnen und Einwohner. Kleingemeinden könnten zusammenarbeiten.

Skeptisch, aber diskussionswürdig sehen die Grünen einen SPÖ-Landtagsantrag, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen zwischen Gemeinden, die Asylsuchende aufnehmen, und solchen, die das nicht tun. Gemeinden, die überproportional viele Asylwerber aufnehmen, sollen aus einem Topf finanziell unterstützt werden, in den wiederum jene Gemeinden einzahlen, die unterproportional viele oder gar keine Asylwerber aufnehmen.

Appell an Wohnungsbesitzer

Der Leerstandproblematik – in Vorarlberg wird die Zahl der leerstehenden Wohnungen auf mehr als 10.000 geschätzt – begegnen die Grünen mit Appellen. "Bürgerinnen und Bürger sollen Konventionsflüchtlingen Wohnungen vermieten, damit Grundversorgungsquartiere wieder für Asylsuchende verfügbar sind."

Über die Gemeinden sollten Eigentümer Hilfestellung bei der Vermietung bekommen, zudem könnte die landeseigene gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Vogewosi als Mieterin auftreten, um Eigentümern die Scheu vor bürokratischem Aufwand zu nehmen. (Jutta Berger, 18.6.2016)

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