Keine Parlamentsdebatte über Festplattenabgabe

18. Juni 2015, 12:36
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Kritik von Grünen und Neos – Gesetz soll im Oktober in Kraft treten

Trotz scharfer Kritik ist am Dienstag die Novelle zum Urheberrechtsgesetz im Ministerrat beschlossen worden. Zwar ohne Leistungsschutzrecht für Presseverlage, dafür mit der sogenannten Festplattenabgabe. Sie soll die Privatkopie in Österreich an das digitale Zeitalter anpassen. Die Einnahmen sollen Künstlern zugutekommen.

Regierung will keine Debatte im Nationalrat

Nun will die Regierung das Gesetz ohne Debatte im Parlament beschließen, kritisieren Neos und Grüne. Um das Gesetz ohne entsprechende Hearings durchzubringen, haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag einen sogenannten Fristsetzungsantrag eingebracht. So kann über den Gesetzesentwurf direkt abgestimmt werden – eben ohne vorherige Diskussion. Das Gesetz soll im Oktober in Kraft treten.

Kritik von Künstlern und Handel

Bisher haben sich sowohl Künstler wie auch der Handel und andere Wirtschaftstreibende kritisch zur geplanten Umsetzung der Festplattenabgabe geäußert: Während sich die Verwertungsgesellschaften und die Initiative "Kunst hat Recht" an der doppelten Deckelung stören (inklusive Reprografievergütung sollen jährlich maximal 29 Millionen Euro eingenommen werden, außerdem soll die Speichermedienabgabe sechs Prozent des "typischen Preisniveaus" nicht überschreiten) und diese Beträge als zu niedrig ansehen, fürchten Telekombetreiber und Handelsunternehmen einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort und hohe zusätzliche Belastungen für die Konsumenten. (Markus Sulzbacher, 18.6.2015)

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    foto: sum
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