Pkw-Maut: Brüssel bremst Bayern aus

18. Juni 2015, 14:26
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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, Verkehrsminister legt Pläne für Pkw-Maut auf Eis

Die deutsche Pkw-Maut für Ausländer kommt nicht – zumindest tritt sie nicht, wie ursprünglich geplant, am 1. Jänner 2016 in Kraft, sondern frühestens 2017. Dieses überraschende Ankündigung machte nun der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Grund für seine Entscheidung: Die EU-Kommission hat am Donnerstag – wie angekündigt – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Sie ist der Meinung, die von Dobrindt geplante Maut, die der CSU-Politiker lieber "Infrastrukturabgabe" nennt, sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Denn Dobindts Plan sieht ja bekanntermaßen so aus: Alle Pkw-Fahrer müssen künftig auf deutschen Autobahnen Maut bezahlen und ein Pickerl erwerben, dessen Preis sich nach Alter und Schadstoffausstoß des Fahrzeugs richtet. Im Schnitt sind pro Auto 74 Euro/Jahr fällig. Wer sein Kfz in Deutschland angemeldet hat, bekommt die Kosten jedoch über die reformierte Kfz-Steuer zurück. Ausländer, wie Österreicher, gehen dabei leer aus.

Gebühren dürfen nicht diskriminieren

Die EU-Kommission hat schon während des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder darauf hingewiesen, dass Ausländer durch die Maut nicht benachteiligt werden dürfen. "Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen", sagt nun Transportkommissarin Violeta Bulc.

Die deutsche Regierung wird nun offiziell über die Einleitung des Verfahrens informiert. Danach hat sie zwei Monate lang Zeit, um Stellung zu nehmen. Sollte sie es nicht schaffen, die Bedenken in Brüssel auszuräumen, will die Kommission weitere Schritte einleiten. Am Ende könnte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingehen, das Verfahren danach zwei Jahre dauern.

Dobrindt will abwarten

Theoretisch könnte Dobrindt sein Projekt weiterlaufen und die Maut 2016 in Kraft treten lassen. Doch offenbar ist die Sorge, dass Brüssel Recht bekommen könnte, doch zu groß. Dann nämlich wären jenes Geld weg, dass vor dem Start der Maut ausgegeben wird – für Verwaltungskosten etc. In Berlin rechnet man, dass für diese Anlaufkosten rund 450 Millionen Euro fällig werden. Diese würden zunächst von den Mauteinnahmen – laut Dobrindt 500 Millionen Euro im Jahr – abgehen. Dobrindt müsste sich im Falle einer Niederlage vorwerfen lassen: Außer Spesen nichts gewesen.

Der Minister selbst begründet den überraschenden Rückzieher natürlich anders. Er suggeriert, höflich sein zu wollen und erklärt: "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Nach wie vor ist er überzeugt, den Wahlkampfschlager der CSU aus dem Jahr 2013 durchbringen zu können. "Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind", betont er und kündigt gleichzeitig an: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen." Seiner Ansicht nach fällt die Maut nicht in die Kompetenz von Brüssel. Denn: Die Infrastrukturabgabe sei eine rein innerdeutsche Angelegenheit. " Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit", so Dobrindt. Er verweist auch auf die Einführung der Pkw-Maut in Österreich im Jahr 1997. Damals, so der Minister, habe "Österreich auch die Pendlerpauschale massiv erhöht". Und: "Es hat keine Beanstandungen aus Brüssel gegeben."

Doch selbst vom Koalitionspartner SPD schlägt Dobrindt Häme entgegen: "Ich denke, dass die Angst des Ministers ist größer als die Zuversicht", sagt Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages. Die Grünen drängen Dobrindt, das Projekt gleich endgültig fallen zu lassen. (Birgit Baumann aus Berlin, 18.6.2015)

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