Russland hält an Gegenmaßnahmen zu EU-Sanktionen fest

18. Juni 2015, 11:47
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Regierungsberater warnt vor Verschärfung der Sanktionen

Moskau – Russland reagiert auf die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen mit der Aufrechterhaltung der eigenen Gegenmaßnahmen. "Wir werden den Status Quo aufrecht erhalten", erklärte Wirtschaftsminister Alexej Ulujkajew am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Damit gilt als sehr wahrscheinlich, dass auch das Embargo gegen Agrar-Produkte aus Europa beibehalten wird.

Der Regierungsberater Andrej Belousow warnte zudem, Russland könnte seine Maßnahmen verschärfen, sollte die EU ihre Sanktionen tatsächlich verlängern. Ein Verbandsvertreter der deutschen Wirtschaft warnte vor Verlusten von Marktanteilen in Russland.

Einreiseverbote und Handelsbeschränkungen

Am Mittwoch verständigten sich die EU-Staaten darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Jänner zu verlängern. Kommenden Montag soll die Entscheidung offiziell werden. Der Staatenbund hatte mit Einreiseverboten für Politiker und regierungsnahe Manager sowie Handelsbeschränkungen auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die Russische Föderation reagiert. Die EU und die USA werfen Russland außerdem vor, die separatistischen Rebellen im Osten der Ukraine auch militärisch zu unterstützen. Russland weist das zurück und hält dem Westen vor, den Sturz der russlandfreundlichen Vorgänger-Regierung in Kiew betrieben zu haben. Der Konflikt sollte durch das Minsker Abkommen befriedet werden. Allerdings wird der Waffenstillstand immer wieder gebrochen.

Wirtschaftssanktionen seien nicht das richtige Mittel, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, in der ARD. "Das einzige, was in dieser Situation hilft, ist der Dialog." Die deutsche Wirtschaft verliere Marktanteile in Russland, insbesondere China mache Boden gut. In den ersten Monaten des Jahres sei das Geschäft des Maschinenbaus in Russland um knapp 30 Prozent rückläufig. "Es wird sehr schwer werden, diese Marktanteile wieder zurück zu holen", warnte Cordes. (APA, 18.6.2015)

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