Klug bietet im Nationalrat neuerlich Kasernen für Flüchtlinge an

18. Juni 2015, 21:49
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Fragestunde mit Verteidigungsminister– Ausbeutung bei 24-Stunden-Betreuung soll enden, rechtsextreme Codes auf Autokennzeichen werden verboten

Wien – Das Thema Asyl ist am Donnerstag im Nationalrat auch im Zentrum der Fragestunde an den Verteidigungsminister gestanden. Anlass war das Offert von Ressortchef Gerald Klug (SPÖ), mehrere Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot erneuerte der Minister, über den Grund für die Auswahl bestimmter Kasernen gab es jedoch keine Auskunft.

Argumentiert wurde von Klug, dass Kasernenunterkünfte zwar auch keine gute Lösung seien, aber immer noch besser als die Unterbringung "in Zelten in irgendwelchen Wiesen". Rechtlich sei die Nutzung als Asylquartier über ein Verwaltungsabkommen möglich. In der Freistädter Tilly-Kaserne seien jetzt schon 70 Flüchtlinge trotz militärischen Betriebs untergebracht und eine räumliche Trennung sei "problemlos möglich" gewesen.

Linz-Ebelsberg nicht auf Liste

Dass jetzt die Kasernen in Freistadt, Horn, Vomp, Bleiburg und Tamsweg als mögliche Quartiere ausgewählt wurden, begründete der Minister mit einer gemeinsamen Bewertung aller denkbaren Liegenschaften. Wieso die vom Bundesheer nicht mehr benötigte Kaserne Linz-Ebelsberg, gegen deren Nutzung sich Klugs Parteifreund Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wehrt, nicht auf der Liste war, beantwortete der Ressortchef nicht.

Grüne verlangen Bekenntnis zu Homo-Ehe

Anlässlich der Regenbogenparade am Samstag in Wien machen die Grünen Druck für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ein Entschließungsantrag dazu wird am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt, und zwar namentlich. Vor allem SPÖ und ÖVP hätten dadurch Gelegenheit, ein Bekenntnis zur Homo-Ehe abzugeben, sagte der Bundessprecher der "Grünen Andersrum", Marco Schreuder.

Der Entschließungsantrag, der zu Sitzungsende behandelt wird, enthält die Aufforderung an die Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag. Österreich sei das einzige Land der Welt, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Familiengründung einräume, aber die Ehe noch immer verbiete, heißt es in der Begründung. Es gehe um ein Menschenrecht. Die eingetragenen Partnerschaft sei nur eine Übergangslösung.

Verbot rechtsextremer Codes auf Kennzeichen

Der Nationalrat wird am Donnerstag Änderungen bei der 24-Stunden-Betreuung beschließen, mit der die Praxis der Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung von Pflegerinnen beendet werden soll. Künftig soll die Vermittlung von der eigentlichen Personenbetreuung getrennt werden.

Außerdem werden mit einer Änderung des Kraftfahrgesetzes lächerliche oder anstößige Wunschkennzeichen untersagt. So dürfen bestimmte Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden, nicht mehr auf die Autotafeln. Auch Kombinationen mit Ziffern und der Behördenbezeichnung werden nun berücksichtigt.

Schwerere Kraftfahrzeuge zulässig

Beschlossen wurde auch die Erhöhung des zulässigen Höchstgewichts von Kraftfahrzeugen mit Betonmischaufbau mit mehr als drei Achsen von derzeit 32 auf 36 Tonnen. Das erlaubte Gesamtgewicht zweiachsiger Omnibusse wurde von 18 t auf 19,5 t angehoben.

Außerdem können nun Fahrzeuge der Strafvollzugsverwaltung sowie von Einsatzleitern bei Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Blaulicht ausgestattet werden. Ein weiterer Beschluss betraf die Anbindung des Führerscheinregisters an das Europäische Führerscheinnetzwerk.

Mit der Debatte zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2014 ist am Donnerstag die Nationalratssitzung zu Ende gegangen. Zuvor wurde für die 24-Stunden-Betreuung eine gewerberechtliche Neuregelung getroffen. Auch eine kleine Urheberrechtsdebatte ging sich noch aus, bevor die Fristsetzung für das Juli-Plenum mit rot-schwarzer Mehrheit beschlossen wurde.

(APA, 18.6.2015)

  • Verteidigungsminister Gerald Klug: Kasernenunterkünfte seien zwar auch keine gute Lösung, aber besser als die Unterbringung "in Zelten in irgendwelchen Wiesen".
    foto: apa/jäger

    Verteidigungsminister Gerald Klug: Kasernenunterkünfte seien zwar auch keine gute Lösung, aber besser als die Unterbringung "in Zelten in irgendwelchen Wiesen".

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