Gefahr im Verzug bei der FPÖ

Kommentar18. Juni 2015, 09:52
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Aussagen wie jene von Belakowitsch-Jenewein zeigen Straches Dilemma

Es sei Gefahr im Verzug, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor kurzem zur Situation seiner Partei in Salzburg. Strache schloss kurzerhand die Salzburger Führungsspitze aus der Partei aus. Der Grund: Sie war nicht gefügig und widersetzte sich den Befehlen aus Wien. Von inhaltlichen Differenzen ist nichts überliefert.

Szenenwechsel: Im Nationalrat in Wien hielt die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in der Aktuellen Stunde eine Rede, in der sie Abschiebungen von Flüchtlingen über Militärmaschinen empfahl. Ein Flüchtling könne hier "so laut schreien, wie er will". Dieser Beitrag sorgt seither in sozialen Netzwerken für Empörung:

Abschiebungen mit Militärflugzeugen legt die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Innenministerin Mikl-Leiter nahe, denn "da drinnen können sie schreien, so laut sie wollen".

Posted by Zeit im Bild on Mittwoch, 17. Juni 2015

Eigentlich sollte sich zu einer solchen Menschenverachtung jeder Kommentar erübrigen, wäre Frau Belakowitsch-Jenewein nicht Vertreterin einer Partei, die über das Burgenland soeben die Auszeichnung "regierungsfähig" erhalten hat.

Die Spitze einer Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, darf Derartiges nicht erlauben. Hier müsste Strache wegen Gefahr im Verzug handeln. Hier sieht der Parteichef aber offenbar nicht die Dringlichkeit, die ihn dazu veranlasst, hart durchzugreifen. Die Erklärung ist einfach: weil seine Führungsmacht dadurch nicht – anders als im Salzburger Fall – gefährdet wurde. Außerdem hat Strache selbst einmal fast identische Aussagen getätigt:

Straches Dilemma: Sollte er Belakowitsch-Jenewein sanktionieren, müsste er eigentlich bei sich selbst beginnen. (Rainer Schüller, 18.6.2015)

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