Hongkong lehnt von China diktierte Wahlreform ab

18. Juni 2015, 08:32
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Reform hätte direkte Wahl des Regierungschefs ermöglicht, allerdings wären die Kandidaten von Peking ausgesucht worden

Hongkong – Da war er wieder, der gelbe Regenschirm. Ein halbes Jahr nach der bisher beispiellosen Protestwelle in der chinesischen Hafenstadt Hongkong hat die damals aufkeimende Demokratiebewegung auch politisch Niederschlag gefunden.

Der Schirm, international als Symbol für die Demonstrationen in der ehemaligen britischen Kronkolonie verstanden, wurde von Abgeordneten des Hongkonger Legislativrats aufgespannt, die einen umstrittenen Plan der Pekinger Zentralregierung zu Fall gebracht haben. Bei der Abstimmung in der 70-köpfigen Kammer kam am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, die es für die von der Zentralregierung ersonnene Wahlreform gebraucht hätte.

foto: reuters/bobby yip
"Wir werden den Kampf um das universelle Wahlrecht nicht aufgeben", heißt es auf diesem Plakat in der Kammer des Legislativrats.

Umstrittene Reform

Diese sah zwar erstmals eine direkte Wahl des Hongkonger Regierungschefs im Jahr 2017 vor. Die Entscheidung, wessen Name auf dem Wahlzettel steht, wollte die chinesische Führung aber weiterhin nicht aus der Hand geben. Ein 1.200-köpfiges Komitee, das vor allem aus Peking-loyalen Geschäftsleuten, Standesvertretern und Politikern besteht, sollte wie bisher über die Personalia entscheiden. Und die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger hätten aus einer Liste von zwei bis drei Kandidaten den neuen Regierungschef wählen sollen.

Für die Opposition stellt das einen Affront dar. Ihren Unmut darüber äußerte sie während der zwei Tage dauernden, live im Fernsehen übertragenen Debatte im Legislativrat lautstark. Ein Abgeordneter gemahnte an den niedergeschlagenen Aufstand auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Ein anderer nannte die von Peking in die politisch traditionell aufmüpfige Hafen- und Finanzmetropole entsandten Agenten gar "Trottel".

Kontroverse Debatte

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere Kronkolonie unter chinesischer Souveränität innerhalb eigener Grenzen autonom regiert. Während auf dem chinesischen Festland Dissidenz drakonisch sanktioniert wird, genießen die etwa sieben Millionen Hongkonger vergleichsweise weitreichende demokratische Rechte.

Ebendiese Rechte sehen die Anhänger der Demokratiebewegung nun, 18 Jahre nach dem Ende der britischen Herrschaft, in Gefahr. "Zeigen wir der Welt, dass wir keine Idioten sind", sagte Claudia Mo, eine Abgeordnete der Opposition. "Wir haben keine andere Wahl, als gegen den Vorschlag zu stimmen."

Carrie Lam, die Nummer zwei in der Stadtregierung und wichtigste Stimme der Befürworter, hoffte auf ein Ja für die "demokratische Entwicklung Hongkongs und das Wahlrecht von fünf Millionen Menschen".

foto: ap photo/kin cheung
Auch vor dem Gebäude versammelten sich prodemokratische Demonstranten.


Auslöser für heftige Proteste im Herbst

Die nun abgelehnten Pläne Pekings hatten im Vorjahr heftige Proteste der demokratischen Kräfte ausgelöst, die mit Besetzungen wochenlang mehrere Stadtteile der Wirtschaftsmetropole lahmlegten.

Mit dem Scheitern der Wahlreform wird es für die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger vorerst keine direkte Wahl geben. Der nächste Regierungschef wird somit voraussichtlich weiter nach dem alten Wahlverfahren durch ein Wahlkomitee bestimmt.

Für den 18-jährigen Joshua Wong, im Herbst einer der Hauptprotagonisten der Massenproteste unter dem Banner des Regenschirms, stellt der Sieg der Opposition keinen Grund zum Feiern dar. "Wir müssen jetzt von Verteidigung auf Angriff umschalten, wenn wir die Wahlen haben wollen, die wir uns wünschen", sagte er der "New York Times". (red, 18.6.2015)

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