Pühringer für interne Grenzkontrollen in EU

18. Juni 2015, 08:25
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Oberösterreichs Landeshauptmann erwartet abschreckende Wirkung und will "ein Zeichen setzen"

Wien – Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) spricht sich für neue Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen aber auch innerhalb der EU aus. "Immer dann, wenn ein Verdacht da ist, dass kriminelle Schlepperei passiert, dann sollte man zumindest punktuell und zeitlich befristet Kontrollen an der EU-Außengrenze durchführen", sagte Pühringer im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. "Das hat eine abschreckende Wirkung." Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Union gibt es freilich schon.

Mehrere Monate

Auch die verstärkten Grenzkontrollen innerhalb der EU etwa während des G7-Gipfels in Helmau in Deutschland hätten funktioniert. "Was ich auch nicht will, ist, dass Flüchtlinge in Italien durchmarschieren, ihre Identität nicht festgestellt wird und sie dann bei uns aufschlagen." Er könne sich solche Kontrollen über mehrere Monate vorstellen, so der oberösterreichische Landeshauptmann.

Es müsse überlegt werden, ob Österreich alleine innerhalb der EU mit solchen Grenzkontrollen starten könnte. "Klar ist, dass wir Europa ein Zeichen setzen müssen. Es geht so nicht weiter."

Wahlen im Herbst

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe den "unmöglichsten Job, den diese Republik derzeit zu vergeben hat", sagte Pühringer. Sie bemühe sich um eine Lösung, aber sie brauche auch die Unterstützung auf europäischer Ebene.

Der Vorschlag Pühringers kommt zu keinem zufälligen Zeitpunkt. Im Herbst sind Landtagswahlen in Oberösterreich und in den bisherigen Wahlen im Burgenland und der Steiermark hat die FPÖ starke Stimmenzuwächse verzeichnet. "Es geht mir nicht um FPÖ oder ÖVP, sondern darum, dass wir die Frage lösen müssen", sagte Pühringer. (red, 18.6.2015)

  • Josef Pühringer wahlkämpft.
    foto: apa/fohringer

    Josef Pühringer wahlkämpft.

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