Chancen auf Einigung mit Griechenland bei heutigem Treffen gering

18. Juni 2015, 07:37
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Finanzminister Deutschlands, Belgiens, Litauens und Sloweniens appellieren vor Treffen der Europgruppe an Athen

Athen/Brüssel – Die Finanzminister der Euroländer beraten am Donnerstag erneut mit Griechenland über den Schuldenstreit, machen sich aber keine großen Hoffnungen auf eine Lösung. "Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen in Luxemburg.

Ob es gleich im Anschluss an das Treffen zu einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer kommen wird, ist offen.

Tsipras schließt Pensionskürzung aus

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras lehnte kurz vor der Sitzung die Forderung nach weiteren Pensionskürzungen kategorisch ab. Die Pensionen seien zwischen 2010 und 2014 um bis zu 50 Prozent gekürzt worden, "was weitere Eingriffe in diesen sensiblen Bereich unmöglich macht", schrieb er in einem Beitrag für den deutschen "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Das Problem liege nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", erklärte er und bemängelte falsche und unvollständige Darstellungen in der Öffentlichkeit. "Meine Wortmeldung dient der Richtigstellung eines verbreiteten Mythos."

Dass der Anteil der Pensionsausgaben an der Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sei – auf 16,2 Prozent im Jahre 2013 –, liege daran, dass das Bruttoinlandsprodukt in dieser Zeit zusammengeschrumpft sei, und nicht an höheren Zahlungen, argumentierte Tsipras. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter liege auf ähnlichem Niveau wie in Deutschland.

Fed warnt vor Ansteckungsgefahr

Die USA warnten unterdessen erneut vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, sollte es keine Lösung geben. Es sei im Interesse aller, "diese Situation zu lösen, bevor es entscheidende negative Folgen für die Weltwirtschaft gibt", sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Mittwoch. Man sei aber weiter optimistisch, dass eine Lösung ohne Störung der Finanzmärkte möglich sei.

"Ich sehe das Potenzial für Störungen, die den Wirtschaftsausblick in Europa und die globalen Finanzmärkte betreffen könnten", sagte Fed-Chefin Janet Yellen. Obwohl die USA nur sehr begrenzt mit der griechischen Wirtschaft verwoben seien, gebe es zweifellos Ansteckungsgefahren, wenn Griechenland die Eurozone verlasse, sagte die Vorsitzende der US-Notenbank.

Schäuble: "Hilfe nur bei Gegenleistung"

Vor dem Treffen appellierten die Finanzminister Deutschlands, Belgiens, Litauens und Sloweniens an Athen, die Reformvereinbarungen einzuhalten. In der "Bild"- Zeitung betonten sie, Griechenland müsse sich an die bei den Hilfsprogrammen vereinbarten Verpflichtungen halten. Es gehe darum, ob es "seine Verpflichtungen aus dem laufenden Programm erfüllt", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Nur auf dieser Grundlage könnten wir noch vorhandene Mittel freigeben. Es gilt das Prinzip: Hilfe nur gegen Gegenleistung."

Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor verwies auf eigene Sparprogramme. Slowenien habe trotz "schmerzhafter Maßnahmen" im eigenen Land überdurchschnittliche Solidarität gezeigt. Das Gleiche erwarte man nun von Griechenland.

Demos gegen Sparpolitik in Griechenland

Unterdessen demonstrierten in Athen und anderen griechischen Städten rund 7.000 Menschen gegen die Sparpolitik und um den Kurs der Regierung in den Verhandlungen zu unterstützen.

Faymann in Athen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält eine Lösung der Schuldenkrise für möglich. Nach einem Gespräch mit Tsipras am Mittwoch in Athen sagte er, Athen brauche keine weitere Kürzungen, sondern mehr Investitionen. Weitere "lineare" Budgetkürzungen ergäben keinen Sinn und träfen nur die sozial Schwachen. Stattdessen bedürfe es einer Einigung, die Budget und Arbeitsmarkt nicht weiter belaste.

Fischer warnt vor Grexit

Bundespräsident Heinz Fischer warnte eindringlich vor einem Ausscheidung Griechenland aus der Eurozone. "Es gibt genügend Hinweise, dass das eine ziemlich schlimme Sache wäre – für alle", sagte Fischer am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Er wünsche sich daher, dass es zu keinem Kollaps Griechenlands komme.

Meinungen, dass ein griechisches Ausscheiden aus der Eurozone hierzulande nicht zu spüren wäre, bezeichnete Fischer als "Stimmen, von denen ich fürchte, dass ihre Berechtigung in der Nähe des Nullpunkts liegt". Er zeigte sich jedoch vorsichtig optimistisch, dass es noch eine Einigung geben werde. "Es spricht viel dafür, dass man in Griechenland doch sehr hoch pokert. Ich kann mir vorstellen, dass dann im letzten Augenblick doch eine Lösung zustande kommt." (APA, 18.6.2015)

  • Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras  hat es eilig. Ende Juni läuft das Hilfspaket aus.
    foto: reuters/paul hanna

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat es eilig. Ende Juni läuft das Hilfspaket aus.

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