Lugar will wieder volle Immunität

18. Juni 2015, 07:28
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Auskunftsperson droht Team Stronach-Mandatar mit Klage: "Einschüchterungstaktik" – Kopf für Änderungen bei Vorsitzführung

Wien/Klagenfurt – Team Stronach-Mandatar Robert Lugar will die jüngste Einschränkung der Immunität der Abgeordneten wieder rückgängig machen: Im Hypo-Untersuchungsausschuss versuchten nämlich Auskunftspersonen – wie aktuell der Wirtschaftsprüfer Erich Kandler – sukzessive die Abgeordneten mit Klagsdrohungen "einzuschüchtern und unter Druck zu setzen", kritisierte Lugar gegenüber der APA.

Die Immunität der Parlamentarier bedeutet, dass sie für Abstimmungen nie, für mündliche sowie schriftliche Äußerungen im Nationalrat nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden dürfen. Mit den neuen U-Ausschuss-Regeln wurde das insofern aufgeweicht, als die Immunität unter anderem nicht mehr bei Verleumdung gilt.

"Einschüchterungstaktik"

Nach der ersten Zeugin, der früheren Staatskommissärin Sabine Kanduth-Kristen, drohe mit Wirtschaftsprüfer Kandler nun eine weitere Auskunftsperson mit rechtlichen Schritten, sagt Lugar. Klagsdrohungen seien "Einschüchterungstaktik", kritisierte der Team Stronach-Mandatar. Abgeordnete sollten für Fragen im Ausschuss überhaupt nicht belangt werden dürfen, forderte Lugar eine Gesetzesänderung.

Kandler hatte sich bei Lugar in einem Schreiben beschwert, dass seine Fragen vergangene Woche "teilweise schwer zu verstehen" und in Einzelfällen "unnötig aggressiv" gewesen seien. Auch ortet Kandler den Vorwurf einer falschen Zeugenaussage vor der Staatsanwaltschaft sowie einer unrichtigen Auskunftserteilung vor dem Ausschuss und fordert Lugar "dringend auf", diesen "aus der Welt zu schaffen". Die Vorkommnisse im Ausschuss würden "derzeit auf allenfalls rechtlich erforderliche Schritte überprüft".

Lugar will nichts zurücknehmen

Lugar selbst denkt nicht daran, etwas zurückzunehmen: "Ich werde keinen Widerruf machen." Die Parlamentarier seien die Vertreter der Bürger im U-Ausschuss und bei einem "Milliardengrab" wie der Hypo werde ja wohl die Frage erlaubt sein, ob die Wirtschaftsprüfer ihre Arbeit ordentlich gemacht haben.

Konkret ging es laut Lugar um die Causa Birnbacher: Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für ein sechsseitiges Gutachten zum Verkauf der Hypo an die BayernLB sechs Mio. Euro bekommen – 5,7 Mio. Euro zu viel, wie ein Gericht später feststellte. Er habe Kandler eine Aussage eines anderen Akteurs vor der Staatsanwaltschaft vorgehalten und impliziert, dass er wissen hätte müssen, dass das Birnbacher-Honorar zu hoch sei, rechtfertigte sich Lugar. Das sei tägliche Ausschuss-Arbeit und die einzig mögliche Vorgangsweise, "die Wahrheit ans Licht zu bringen".

Kopf für Änderungen bei Vorsitz

ÖVP-Nationalratspräsident Karlheinz Kopf spricht sich unterdessen für eine Änderung der Vorsitzführung in Untersuchungsausschüssen aus. "Ich halte die Vorsitzführung durch die Nationalratspräsidenten für eine Fehlkonstruktion. Nicht, weil wir oder die Präsidentin, die ja bislang den Vorsitz übernommen hat, dieser Funktion nicht gewachsen ist, sondern weil damit ihre andere Arbeit massiv blockiert wird."

Das sagte Kopf im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" am Donnerstag. Darin kritisierte er aber auch die Arbeit im U-Ausschuss. Es sei zwar richtig, dass der U-Ausschuss zu einem Minderheitsrecht gemacht wurde. Es habe sich aber nichts daran geändert, dass der U-Ausschuss "ein politisches Tribunal" sei, "aber es darf kein Tribunal gegen einzelne Personen sein. Hier erkenne ich noch keine großen Veränderungen gegenüber früheren U-Ausschüssen."

Causa Birnbacher am Freitag

Als die U-Ausschuss-Reform im Vorjahr zwischen den Parlamentsparteien verhandelt wurde, hatte sich die ÖVP zunächst gegen eine Vorsitzführung durch die Nationalratspräsidenten ausgesprochen. Sie wollte einen aktiven oder emeritierten Richter als Vorsitzenden. Als Kompromiss mit der SPÖ einigte man sich schließlich darauf, dass die Nationalratspräsidenten den Vorsitz übernehmen und ihnen ein emeritierter Richter zur Seite gestellt wird.

Die Causa Birnbacher steht bei der nächsten Sitzung des Hypo-U-Ausschusses am morgigen Freitag an und da werden die Ex-Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans Jörg Megymorez und Gert Xander, befragt. Beide waren wegen Untreue in der Causa Birnbacher zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Als dritte Auskunftsperson an diesem Tag ist der ehemalige Hypo-Chefforensiker Christian Böhler vorgesehen. (APA, 18.6.2015)

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