Gemeinden kritisieren Hürden bei Asylwerber-Beschäftigung

17. Juni 2015, 18:39
27 Postings

Gemeindebundpräsident Mödlhammer bemängelt "zu komplizierte" Regelungen, Hilfsorganisationen fordern einen Nationalen Aktionsplan

Wien – Mehr als zwei Drittel der Gemeinden haben bis dato keinen einzigen Asylwerber aufgenommen, wie eine aktuelle Grafik auf derStandard.at zeigt. Damit die vielen grauen Flecken, die diesen Zustand markieren, dort einmal grün werden, bleibt Gemeindebundpräsident Helmuth Mödlhammer (ÖVP) im Gespräch mit dem STANDARD dabei: "Es braucht kleinere Einheiten. Dann ist jeder Bürgermeister dazu bereit. Problematisch wird es nur, wo bereits Asylwerber untergekommen sind und weitere 200 bis 300 Personen folgen."

Als Begleitmaßnahme brauche es zudem "ausreichend Betreuungspersonal, das sich um die Integration der Flüchtlinge kümmert". Auch das müsse jemand – heißt: Bund oder Land – finanzieren. Damit Asylwerber gemeinnützig beschäftigt werden können, müssten die Anforderungen an die Gemeinden deutlich vereinfacht werden. Mödlhammer: "Das ist viel zu kompliziert." Er illustriert am Beispiel Salzburg: Hier muss ein Bürgermeister ein fünfstufiges Ausschreibungsverfahren durchlaufen, bevor er einen Asylwerber beschäftigen kann. Geht es positiv aus, werden die zeitlichen und finanziellen Konditionen der gemeinnützigen Tätigkeit streng geregelt. Die praktisch unpraktischen Varianten: Das Beschäftigungsverhältnis kann entweder für drei Wochen zu je 40 Stunden, für zwei Wochen zu je 20 Stunden oder für vier Wochen zu je sechs Stunden eingegangen werden. Maximal darf ein Asylwerber sechs Wochen am Stück für je 20 Wochenstunden gemeinnützig arbeiten.

Trotz aller Hürden appelliert Mödlhammer an die Bürgermeister: "Die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen gehört nicht zu den verfassungsmäßig geregelten Basisaufgaben der Gemeinden, ist aber selbstverständlich eine menschliche Verpflichtung."

Nationaler Aktionsplan gefordert

Aus Sicht der Vertreter österreichischer Hilfsorganisationen bräuchte es weit mehr Möglichkeiten legaler Beschäftigung für Flüchtlinge in Österreich. Amnesty International, Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz fordern eine mittel- und langfristige Strategie zur Aufnahme von Flüchtlingen in Form eines Nationalen Aktionsplan, wie sie am Mittwoch in einer Pressekonferenz festhielten. Es brauche mehr Grundversorgungsplätze, mehr Personal im Bundesamt für Fremdenwesen und mehr Mittel für Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse sowie mehr Unterstützung für Privatleute, die Wohnraum zur Verfügung stellen wollen. Dass die Versorgung von Flüchtlingen zur "Chefsache" erklärt wurde und sich der Bundeskanzler nun darum kümmere, wurde allgemein begrüßt. Man warte nun auf die Einladung des Kanzlers zu Gesprächen. (Karin Riss/Gudrun Springer, 17.6.2015)

Share if you care.