Internationale Kritik an Todesurteil gegen Morsi

17. Juni 2015, 17:26
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Kurz: Todesstrafe "unmenschlich" und "grausam" – Sisi begnadigt 165 junge Häftlinge

Berlin/Kairo – Nach der Bestätigung des Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Morsi ist die internationale Kritik deutlich. Deutschland forderte Ägypten zur Aufhebung des Todesurteils auf.

Die Bundesregierung hoffe, dass die verhängte Strafe "im Rahmen der Berufung noch aufgehoben wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zugleich äußerte er Zweifel, dass das Vorgehen der ägyptischen Justiz gegen den islamistischen Politiker rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich über die Bestätigung des Todesurteils gegen Mursi besorgt. Ägypten solle die Todesstrafe so rasch wie möglich aussetzen, sie sei "unmenschlich" und "grausam", so Kurz am Mittwoch in einer Aussendung.

Ban besorgt

Das Todesurteil wegen eines Gefängnisausbruches war am Dienstag trotz internationaler Proteste von einem Gericht in Kairo bestätigt worden. Nun wird automatisch eine Berufungsverhandlung eingeleitet. Der heute 63 Jahre alte Morsi war Ägyptens erster freigewählter Präsident. Vor einem Jahr wurde er nach Massenprotesten vom Militär unter Führung des heutigen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi gestürzt. Al-Sisi war erst Anfang Juni zu Besuch in Berlin.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, er sei wegen des Urteils gegen Morsi sehr besorgt. Er befürchte, dass der Schritt negative Auswirkungen auf die Stabilität Ägyptens haben könne. Die Vereinten Nationen seien grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Die Berufungsverhandlung müsse fair und gerecht ablaufen.

Die ägyptische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu der internationalen Kritik. Präsident Al-Sisi begnadigte am Mittwoch – einen Tag vor dem Beginn des Fastenmonats Ramadan – nach Berichten lokaler Medien 165 junge Häftlinge. Unter den Entlassenen befand sich kein namhafter Gefangener.

Bereits am Dienstag hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Verfahren gegen Morsi als "sehr unfair" bezeichnet. Es offenbare eine komplette Missachtung der Menschenrechte. Die Muslimbrüder hatten die Urteile in einem offiziellen Statement nicht anerkannt, da sie von Richtern und einem Mufti gefällt worden seien, die sich an eine Militärjunta verkauft hätten. (APA, 17.6.2015)

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