OSZE-Beobachter sollen helfen, Frieden zu stiften

17. Juni 2015, 17:25
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In der Ukraine gelten die Beobachter der OSZE als unverzichtbar – auch weil nur sie von allen Seiten anerkannt werden

Wien – Das gegenseitige Vertrauen ist fast auf dem Nullpunkt. Darüber, dass Russland und der Westen dringend daran arbeiten müssen, von der Ukraine-Krise nicht in einen noch größeren Konflikt gezogen zu werden, herrschte am zweiten Tag des "Core Group Meetings" der Münchner Sicherheitskonferenz im Wiener Palais Liechtenstein weitgehende Einigkeit – und auch darüber, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dabei am Ort des Geschehens eine Schlüsselrolle spielen soll. Sie sei die einzige Organisation, die von allen Seiten respektiert werde, hieß es immer wieder. Aber ihre Befugnisse sind gering.

Mehr als ein Jahr nach Entsendung der OSZE-Beobachtungsmission SMM in die Ukraine zieht nun der Zwischenbericht einer internationalen Arbeitsgruppe, den deren Vorsitzender, der MSC-Chef Wolfgang Ischinger, am Mittwoch vorstellte, Bilanz. Die Gruppe empfiehlt eine Stärkung der OSZE-Befugnisse, sowohl in der Ukraine als auch global. Denn, so Ischinger, "der aktuelle Konflikt in der Ostukraine ist wohl leider nicht der letzte in Europa".

Dabei sollen die OSZE-Beobachter künftig auch dabei beteiligen dürfen, Konflikte beizulegen. Sie könnten etwa dazu beitragen, Hilfen effektiver zu verteilen oder die lokale Wirtschaft wieder aufzubauen, sagt Robert Cooper, der für den Entwurf verantwortlich ist. Das könne Legitimität schaffen. Und auch bei der Vermittlung könnte die OSZE mehr tun, sagt Ischinger: "Es ist ein großer Vorteil der Organisation, dass sie ohne Gesichtsverlust mit allen Konfliktparteien reden kann" – etwa mit Vertretern der "Rebellenrepubliken", mit denen Kiew und der Westen nicht sprechen.

Dafür müsse man im Krisenfall aber schneller reagieren können, als dies bisher der Fall ist – und deswegen, so der Vorschlag, sollen die Kompetenzen der Troika (das aktuelle OSZE-Vorsitzland und dessen Nachfolge- und Vorgängerstaat) ausgebaut werden.

Einstimmigkeitsprinzip bleibt

Eine Auflösung des traditionellen Einstimmigkeitsprinzips solle das freilich nicht bedeuten, bemühte man sich am Mittwoch zu betonen. Aber: "Die Troika soll im Ernstfall Entscheidungen treffen können, die im Ständigen Rat der OSZE vielleicht nicht so schnell eine Mehrheit gefunden hätten".

Nicht vergessen dürfe man schließlich die Rolle der OSZE bei der Konfliktprävention. So seien die Spannungen in der Ukraine etwa seit Jahren absehbar gewesen, wie es im Bericht heißt. Wegen fehlender Befugnisse habe die OSZE aber nichts tun können, um den Ausbruch eines Konflikts zu verhindern. Doch die Umsetzung wird nicht einfach, so Ischinger am Mittwoch: "Vor allem ist es schwierig, die Arbeit im Nachhinein zu rechtfertigen. Zum Beispiel, dass Sie nachweisen, dass Sie einen Konflikt verhütet haben, wenn er nicht ausgebrochen ist".

Das "Panel of Eminent Persons", das die Vorschläge ausgearbeitet hat, ist nicht unumstritten. Die Gruppe, deren Mitglieder nicht als Vertreter ihrer Staaten, sondern als Experten arbeiten – wie am Mittwoch mehrfach betont wurde ,– ist von der aktuellen Troika (Schweiz, Serbien, Deutschland) selbstständig eingesetzt worden – und gilt vor allem als großes Projekt Deutschlands, das im kommenden Jahr den OSZE-Vorsitz übernehmen wird. Sollten die Vorschläge später tatsächlich umgesetzt werden, wird auch Österreich mitarbeiten: Das Land, das im Jahr 2017 den OSZE-Vorsitz übernimmt, ist ab Jänner 2016 Teil der nächsten Troika. (Manuel Escher, 17.6.2015)

  • OSZE-Beobachter auf dem Gelände des zerstörten Flughafens von Donezk. Sie sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um etwa zwischen Dörfern zu vermitteln, die auf unterschiedlichen Seiten der Front liegen.
    foto: epa/ermochenko

    OSZE-Beobachter auf dem Gelände des zerstörten Flughafens von Donezk. Sie sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um etwa zwischen Dörfern zu vermitteln, die auf unterschiedlichen Seiten der Front liegen.

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