Die Sonne in Spanien wird besteuert

18. Juni 2015, 09:52
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Ein umstrittener Gesetzesentwurf der regierenden Konservativen sieht Gebühren für Strom aus Solarzellen vor

Wien – Solarstrom auf dem eigenen Dach zu produzieren ist billiger als die Energie aus der Steckdose. Nicht so in Spanien. Industrie- und Energieminister José Manuel Soria legte einen Gesetzesentwurf vor, der die Produktion für den Eigenbedarf mit Gebühren belegt. Die Solarbranche spricht von einer "Sonnensteuer". Die Umweltorganisation Greenpeace geht einen Schritt weiter und beschuldigt Spaniens Konservative des "Gesetzesterrorismus".

Die Gebühren betreffen all diejenigen, die zusätzlich zur eigenen Solarinstallation ans Netz angeschlossen sind, um die Versorgung an sonnenarmen Tagen oder nachts sicherzustellen. Sie zahlen nicht nur die Anschlussgebühren und das, was sie aus dem Netz konsumieren, sondern zusätzlich für jedes selbstproduzierte Kilowatt, für die "Unterstützung" durch das System.

Während in anderen Ländern der aus dem Netz bezogene Strom gegen den von der Solaranlage ins Netz eingespeisten überschüssigen Strom aufgerechnet wird, sieht der spanische Gesetzesentwurf keine solche Regelung vor. Der überschüssige Strom wird nicht vergütet, es sei denn der Kunde ist als Produzent gemeldet. Doch dann wird es richtig teuer. Denn er bezahlt auch noch eine Steuer für die installierte Gesamtleistung seiner Anlage. Selbst wer Batterien installiert, um seinen eigenen Solarstrom zu speichern, muss für den selbsterzeugten und selbstverbrauchten Strom zahlen. Je nach Leistung der Anlage belaufen sich, so die spanische Tageszeitung El País, die Gebühren auf neun bis 15 Euro pro Kilowatt.

Regelung "komplex"

Besonders hart trifft es die Ärmsten. Wer einen Vertrag für Kleinverbraucher hat – wie 17 Millionen Haushalte – oder wer den Sozialtarif mit einem Nachlass von 25 Prozent erhält, verliert seine Preisvorteile, wenn er eine Solaranlage installiert. Er muss dann wie Großverbraucher den Strom direkt vom Markt beziehen. Die neue Regelung sei "unklar und komplex", so Greenpeace, und habe nur ein Ziel: "Angst bei denen zu erzeugen, die diese Art von Stromerzeugung planen."

Der Gesetzesentwurf, der seit drei Jahren überfällig ist, wurde zu einem günstigen Zeitpunkt vorgelegt. Am 24. Mai waren Regionalwahlen. In vielen sonnenreichen Regionen verloren die Konservativen die Regierung. Die neuen Regionalparlamente treten dieser Tage erstmals zusammen. Koalitionsverhandlungen sind im Gange. Da die Widerspruchsfrist nur zwei Wochen beträgt, werden die neuen Regierungen wohl nicht rechtzeitig im Amt sein.

Staatlicher Ombudsmann schließt sich Protesten an

"Das Ministerium will ein veraltetes Energieerzeugungssystem aufzwängen, das auf fossile Brennstoffe beruht", beschwert sich der Solarverband Unef. Selbst der staatliche Ombudsmann zur Verteidigung von Bürgerinteressen schließt sich diesen Protesten an.

Die Haltung der Regierung kommt nicht von ungefähr. Viele ausgediente spanische Politiker enden wie etwa die beiden ehemaligen Regierungschefs, der konservative José María Aznar und der Sozialist Felipe González, in den Aufsichtsräten der großen Energieversorger. Im Internet wird bereits darüber spekuliert, wo denn Energieminister Soria unterkommen wird, sollte sein Partido Popular im Herbst die Wahlen verlieren. (Reiner Wandler aus Madrid, 17.6.2015)

  • Mit Solarzellen auf dem Dach kann man in Spanien bald kein Geld sparen - per Gesetz soll eine "Sonnensteuer" eingeführt werden.
    foto: dpa/armin weigel

    Mit Solarzellen auf dem Dach kann man in Spanien bald kein Geld sparen - per Gesetz soll eine "Sonnensteuer" eingeführt werden.

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