EU plant 2016 Vorschlag für Firmenbesteuerung

17. Juni 2015, 16:37
2 Postings

Berechnungsgrundlage soll verpflichtend und stufenweise kommen

Brüssel - Die EU-Kommission will "so früh wie möglich im Jahr 2016" einen neuen Vorschlag für eine verpflichtende, gemeinsame Berechnungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der EU machen. Dies kündigten Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in einem Aktionsplan für eine faire und effiziente Körperschaftssteuer an.

Bereits 2011 hat die vorherige EU-Kommission einen Vorschlag für eine optionale gemeinsame Berechnungsgrundlage gemacht, doch sind die Verhandlungen unter den EU-Staaten festgefahren. Steuerfragen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden. "Es gibt aber einen allgemeinen Konsens, dass sie wiederbelebt werden müssen, angesichts der großen Vorteile, welche die gemeinsame Unternehmenssteuerbasis bietet", erklärte die EU-Kommission.

Nach Einschätzung der EU-Kommission würde eine gemeinsame Steuer-Berechnungsgrundlage das Geschäftsklima im Binnenmarkt deutlich verbessern. Außerdem würde sie helfen, Steuerflucht in der EU zu bekämpfen. Die EU-Kommission will eine verpflichtende Berechnungsgrundlage schrittweise einführen, zumindest für multinationale Konzerne, erklärte die EU-Behörde.

Angesichts der aggressiven Steuerplanung dieser Konzerne sei nur ein verpflichtender Ansatz wirksam. In einem ersten Schritt soll die Steuerkonsolidierung aufgeschoben werden, weil dies der schwierigste Teil in den bisherigen Verhandlungen war. Sobald die gemeinsame Basis gesichert ist, soll die Konsolidierung folgen.

Dombrovskis bezeichnete den Plan der EU-Kommission als "ehrgeizig, aber realistisch". Er beruhe auf dem Prinzip, dass alle Unternehmen einen fairen Steueranteil dort zahlen müssten, wo die reale wirtschaftliche Aktivität stattfinde und die Profite gemacht werden. (APA, 17.6.2015)

Share if you care.