Serbiens Premier über geplanten Grenzzaun Ungarns "geschockt"

18. Juni 2015, 10:17
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Vucic: Errichtung von Zäunen keine Lösung. Kritik auch von EU und Österreichs Präsident Fischer

Belgrad/Budapest – Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat sich am Mittwochabend über die Entscheidung von Ungarns Regierung zur Errichtung eines 175 Kilometer langen Grenzzauns zwischen den beiden Ländern "geschockt und überrascht" gezeigt. Diese Absperrung zielt nach Angaben Budapests darauf ab, die Zuwanderung von Migranten zu unterbinden.

Diese Entscheidung verstehe er nicht, erklärte Vucic gegenüber serbischen Medien. Der Premier hält sich derzeit zu einem Besuch in Norwegen auf.

In der Errichtung von Grenzzäunen sehe Vucic keine Lösung – vor allem wenn jemand keine Schuld trage. "Serbien ist nur ein Transitland", sagte er und stellte die Frage in den Raum: "Was sollen wir tun? Einen Zaun an der Grenze zu Bulgarien oder Mazedonien, von wo die Flüchtlinge kommen, errichten?"

Treffen am 1. Juli

Der serbische Premier erwarte eine "logische" Begründung für diese Entscheidung Ungarns von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Bei einem bilateralen Treffen am 1. Juli in Budapest würden die beiden Regierungen dieses Problem besprechen, kündigte Vucic an.

Im vergangenen Jahr sind in Ungarn rund 43.000 Flüchtlinge eingetroffen, 2012 waren es demgegenüber rund 2.000. In diesem Jahr stieg die Zahl der Zuflucht-Suchenden weiter an. Bisher waren es mehr als 50.000.

2015 wurden laut serbischen Amtsangaben in den ersten fünf Monaten 22.000 Asylanträge gestellt, sechsmal mehr als in der vorjährigen Vergleichsphase. Die meisten Asylbewerber warten den Abschluss des Asylverfahrens nicht ab und setzen ihren Weg in Richtung EU schon vorher fort.

Kritik von Fischer

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer kann dem ungarischen Grenzzaun-Plan "gar nichts abgewinnen". Es sei ein "Schritt in die falsche Richtung", so Fischer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic am Donnerstag in Wien.

Wenn Menschen an Leib und Leben bedroht seien, könne man sie nicht einfach im Stich lassen. "Die Idee, das Flüchtlingsproblem mit Zäunen innerhalb Europas zu lösen, halte ich für eine, der ich gar nichts abgewinnen kann", betonte Fischer. Diese Politik schaffe "neue Vorhänge zwischen den Staaten".

EU unterstützt Bau nicht

Die EU hat sich der Kritik an Ungarn angeschlossen. Es sei jedem Staat überlassen, wie er seine Grenzen schütze, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag. "Die EU unterstützt jedoch nicht den Bau von Zäunen", fügte sie hinzu. "Wir haben gerade erst die Mauern in Europa niedergerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen."

Rechtliche Handhabe hat die EU jedoch keine, weil der Schengen-Grenzkodex den Bau von Grenzzäunen nicht verbiete. "Ich habe Ihnen nur grundsätzlich gesagt, was die EU-Kommission denkt", so die Sprecherin. Sie deutete an, dass der Zaun nach EU-Ansicht dem völkerrechtlichen Prinzip der "Nicht-Zurückschiebung" (non-refoulement) widerspreche. Dieses besagt, dass Staaten Schutzsuchende nicht ohne vorheriges Asylverfahren abweisen dürfen.

Gesetzesänderung in Mazedonien

Das mazedonische Parlament soll am Donnerstag eine Abänderung des Asylgesetzes verabschieden. Diese sieht vor, dass Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus eine 72-Stunden-Frist haben, in Mazedonien einen Asylantrag zu stellen. Tun sie das nicht, müssten sie nach Ablauf der Frist das Land verlassen. Nach Angaben mazedonischer nicht-staatlicher Organisationen treffen in Mazedonien zurzeit etwa 3.000 Migranten pro Tag ein. (18.6.2015)

  • An der ungarisch-serbischen Grenze soll ein Zaun gebaut werden.
    foto: reuters/laszlo balogh

    An der ungarisch-serbischen Grenze soll ein Zaun gebaut werden.

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