Asyl: Sechs Fragen an Mikl-Leitner

Userkommentar17. Juni 2015, 16:32
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Wenn Österreich ein Magnet für Flüchtlinge ist, was sind dann Italien und Griechenland?

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht unter Druck. Aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen und des Mangels an Quartieren in den Bundesländern ließ sie im Mai Zelte für Asylsuchende aufbauen. Ihre Äußerung, alle neuen Asylverfahren zu stoppen und sich auf die Abschiebung von sogenannten Dublin-Fälle zu konzentrieren, sorgte vergangene Woche für Verwirrung. Am Dienstag kündigte die Regierungsspitze an, künftig die Quartiersuche zu übernehmen. Das Thema Asyl und Flüchtlinge beschäftigt Politik wie Bürger intensiv. Userin Lisa Kiesenhofer hat sechs Fragen an die Innenministerin.

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Österreich hat bereits einige Zuwanderungs-"Wellen" in seiner Geschichte erlebt, die viel größeren Ausmaßes waren, als die aktuelle. Man denke nur an die Jugoslawienkriege. Wieso also spricht man gerade jetzt davon, dass die Situation nicht mehr zu bewältigen und schlicht inakzeptabel sei?

Österreich Flüchtlingsmagnet?

Sie behaupten, dass Österreich ein Flüchtlingsmagnet sei und so viele Asylverfahren wie in keinem anderen Land der EU abgewickelt würden. Wie erklären Sie sich die Situation in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Italien oder Griechenland? Man könnte meinen, dass diese Länder viel mehr von dieser Bürde tragen und Österreich im Gegensatz dazu nur einen Bruchteil auf sich nimmt.

Unmenschliche Zelte

Stichwort Traiskirchen. Warum bietet man Flüchtlingen nicht die Möglichkeit, auch in anderen Gemeinden Österreichs eine Unterkunft zu erhalten? Man würde diesen Menschen die Möglichkeit bieten, sich zu integrieren, die Sprache besser zu lernen und Teil unserer Gesellschaft zu werden. Außerdem könnte man Flüchtlingen leerstehende Gebäude – die es in so vielen Gemeinden gibt –, als Unterkunft anbieten, um endlich dieses unmenschliche Hausen in Zelten zu beenden.

Unerreichbares Europa

Was wollen Sie mit dem von Ihnen verlauteten "Asylstopp" innerhalb der EU bewirken? Erwarten Sie das Einlenken anderer Mitgliedsstaaten und eine progressive Asylpolitik, oder eine eindeutige Verschlimmerung der Situation? Könnte es sein, dass sich andere Staaten Ihrem Vorhaben anschließen und Europa für Flüchtlinge, die dringend Schutz benötigen würden, unerreichbar wird?

Menschenrecht, nicht Bürgerrecht

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch einen Gedanken mit auf den Weg geben. Es ist klar, dass man als Politikerin immer in einer sehr heiklen Lage ist und nicht alle Vorstellungen und Wünsche eins zu eins umsetzen kann. Allen Flüchtlingen dieser Erde Asyl zu gewähren, ist sicher ein utopischer Gedanke, dennoch handelt es sich hier nicht um Bürgerrechte, sondern um Menschenrechte. Jeder Mensch, egal welcher Nation, ethnischen Gruppe, Religion oder Hautfarbe hat das Recht auf Asyl und das Recht auf Schutz. Weiters ist einem Menschen, der dabei ist zu sterben, nicht zu helfen, gesetzeswidrig.

Erst wenn europaweit eine Lösung für das Flüchtlingsproblem gefunden wird, kann man versuchen, diese Krise aufzuarbeiten. Ja, ein solches Verfahren ist sehr schwer umzusetzen und extrem langwierig. Ihr Ansatz jedoch erscheint mir in jeder Hinsicht grausam und falsch. (Lisa Kiesenhofer, 17.6.2015)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich am Mittwoch im Nationalrat erneut für eine Quote zur Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union aus.
    foto: apa/robert jaeger

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich am Mittwoch im Nationalrat erneut für eine Quote zur Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union aus.

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