Petzner im Seen-U-Ausschuss: "Habe kein Geld bekommen"

17. Juni 2015, 13:18
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Ehemaliger Haider-Pressesprecher widerspricht Kaufmann-Bruckberger, schließt aber nicht aus, dass "etwas heimlich zugesteckt" wurde

Klagenfurt – Im U-Ausschuss zur Untersuchung des Seenkaufs durch das Land Kärnten hat am Mittwoch Stefan Petzner, ehemals Pressesprecher des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider, vehement bestritten, im Zusammenhang mit dem Seeverkauf im Jahr 2007 jemals ein Geldkuvert erhalten zu haben. Er gab zu, einen russischen Oligarchen als möglichen Käufer "an die Wand gemalt" zu haben.

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, zurückgetretene Landtagsabgeordnete des Teams Niederösterreich, hatte vor den Behörden mehrfach ausgesagt, dem damaligen BZÖ, unter anderem Petzner, mehrere hunderttausend Euro übergeben zu haben. "Diese Aussagen sind falsch und eine Lüge", sagte Petzner in einem wortreichen und emotionalen Auftritt.

Dörfler und Petritz kamen nicht

Er habe Kaufmann-Bruckberger ein einziges Mal getroffen, da seien auch der damalige Haider-Büroleiter Harald Dobernig und Haider-Mitarbeiter Karl-Heinz Petritz dabei gewesen – Letztgenannter hätte am Mittwoch ebenfalls in den Zeugenstand sollen, hatte aber ebenso abgesagt wie Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Von diesem Termin habe er keine bewusste Wahrnehmung einer Geldübergabe, sagte Petzner. "Zumindest ist mir nichts aufgefallen." Er könne aber nicht ausschließen, dass Kaufmann-Bruckberger Dobernig heimlich etwas zugesteckt habe – "zu einem Zeitpunkt, als ich abgelenkt war". Komisch vorgekommen sei ihm das Treffen aber schon. "Ich habe mir beim Rückweg in die Landesregierung gedacht: Wozu soll das gut gewesen sein, da ist ja gar nicht besprochen worden."

Da soll etwas gelaufen sein

Jahre später habe er dann von Dobernig erzählt bekommen, "dass da etwas gelaufen sein soll beim Seen-Deal". Dobernig habe ihm erzählt, der Kauf sei schon im Herbst 2007 fixiert gewesen, und die Firma Aucon sei dann extra für Provisionszahlungen gegründet worden. "Aber Details müssen Sie schon den Dobernig fragen, der ist überall dabei gewesen", sagte er. Er habe darüber gegenüber den Behörden im September 2014 ausgesagt, und diese Angaben haben erst zu den aktuellen Ermittlungen geführt. "Eigentlich müssten Sie mir einen Landesorden verleihen", meinte Petzner.

Weiters gab er an, in die Verhandlungen nicht involviert gewesen zu sein, seine Aufgabe sei der mediale Auftritt gewesen. Und in dieser Funktion habe er als "Schreckgespenst" einen russischen Oligarchen "an die Wand gemalt". "Es hat funktioniert", meinte er rückblickend. Denn damit sei die öffentliche Meinung für den Kauf durch das Land Kärnten gewesen. Tatsächlich habe es diesen Interessenten nie gegeben.

Für diesen strategischen Schachzug habe es keinen direkten Auftrag gegeben, sagte Petzner. Er sei laufend mit Haider in Kontakt gewesen, das habe sich im Laufe des Verkaufsprozesses eben so entwickelt. "Ob der Haider das einmal in die Schlacht geworfen hat und ich das übernommen habe, oder ob das von mir gekommen ist, weiß ich nicht mehr", ergänzte er.

Wieso 43 Millionen für drei Lack'n?

Aber eigentlich habe er den Kauf infrage gestellt und zu Haider gesagt: "Wieso geben wir 43 Millionen für die drei Lack'n aus?" Aber bei Haider seien wohl politische Motive vorrangig gewesen sein.

Reinhard Zechner von der Kärntner Landesholding hat am Mittwoch erneut Regressforderungen gegenüber den damaligen Beteiligten angekündigt. Entsprechende Schritte seien in Vorbereitung. Dabei könnten auch die Sachverständigen zur Kasse gebeten werden können, wenn sie in ihren Gutachten einen zu hohen Verkehrswert festgelegt haben sollten. Denn Gutachter Franz Seiser, der im Auftrag der Landesholding den tatsächlichen Verkehrswert ermittelt hatte, erklärte, eine Haftung gegenüber Dritten könne man nicht so einfach ausschließen. "Das müssen die Juristen prüfen". (APA, 17.6.2015)

  • Der ehemalige Sprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Stefan Petzner, musste am Mittwoch im Seen-U-Ausschuss aussagen.
    foto: apa / helmut fohringer

    Der ehemalige Sprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Stefan Petzner, musste am Mittwoch im Seen-U-Ausschuss aussagen.

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