Steuerreform bringt Gemeinden "lange Dürre"

17. Juni 2015, 13:02
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Mödlhammer drängt auf aufgabenorientierte Geldaufteilung im Finanzausgleich – Neue Aufgaben nicht mehr zu finanzieren

Wien – Den österreichischen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Vor allem kleine Kommunen kommen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Geldmitteln nicht mehr aus. Sie können absolut keine neuen Aufgaben übernehmen, warnte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch und drängte einmal mehr auf eine neue Aufteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Durch die Steuerreform bzw. den damit verbundenen Einnahmenausfall werde die finanzielle Situation der Gemeinden weiter verschärft. Die Lohnsteuersenkung koste die Gemeinden 400 bis 500 Mio. Euro im Jahr. Heuer sei die Situation durch zu erwartende Vorzieh-Effekte bei der Grunderwerbssteuer nicht so schlimm, aber 2016 "wird eine lange Dürre bei den Gemeinden, aber auch bei den Ländern und beim Bund ausbrechen". "2016 wird eine richtige Herausforderung werden", so Mödlhammer. Er warne daher eindringlich davor, den Gemeinden neue Aufgaben aufzubürden, sprach er sich klar gegen die Einführung eines zweiten Gratis-Kindergartenjahres aus.

Weiteres Gratiskindergartenjahr nicht finanzierbar

Die Gemeinden hätten genug damit zu tun, die bestehenden Aufgaben zu bewältigen. "Alles, was an neuen Ideen herumschwirrt, ist nicht finanzierbar", so Mödlhammer. Die Gemeinden seien an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Sie geben 90 Prozent ihrer Mittel für die Bewältigung der bestehenden Basisaufgaben aus, früher seien das nur zwei Drittel gewesen. Ein weiteres Gratis-Kindergartenjahr würde 30 bis 50 Mio. Euro kosten, und das sei nicht mehr machbar. Mödlhammer betonte mit Verweis auf eine aktuelle Erhebung der Statistik Austria, dass man der ländlichen Abwanderung etwas entgegensetzen müsse und die betroffenen Gebiete in der Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg nicht aushungern dürfe.

Der Gemeindebundpräsident drängte einmal mehr darauf, den Finanzausgleich zu reformieren und die Gelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgabenorientiert zu verteilen und nicht mehr nach dem sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der größere Städte und Gemeinden bevorzugt.

Kleinere Gemeinden haben keinen Spielraum

Zur Untermauerung seiner Forderung hat der Gemeindebund eine Studie von der Leopold-Franzen-Universität in Innsbruck erstellen lassen. Demnach haben kleinere Gemeinden unter 20.000 Einwohner keinerlei finanziellen Spielraum und damit auch keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Die Ertragsanteile, die sie im Zuge des Finanzausgleiches erhalten, reichen nicht, um die Basisaufgaben (Kindergarten, Schulen, Altenpflege, Infrastruktur, etc.) zu erfüllen. Die Finanzierung dieser Aufgaben ist nur durch zusätzliche Finanzzuweisungen und Zuschüsse sowie die Gemeindeabgaben möglich. Kleine Gemeinden sind laut der Studie aber auch hier am finanziellen Limit. Während Gemeinden zwischen 500 und 2.500 Einwohnern lediglich einen Spielraum von 70 bis 100 Euro pro Einwohner haben, verfügen große Kommunen mit über 50.000 Einwohnern über 300 Euro pro Einwohner.

Das bedeute aber nicht, dass "groß" besser sei. So hätten große Gemeinden in der Verwaltung ein Einsparungspotenzial von 20 bis 100 Mio. Euro, während bei den Kleinen dieses Potenzial nur bei 2,5 Mio. Euro liege, erklärte Kurt Prombeger von der Uni Innsbruck. Das liege unter anderem daran, dass große Städte Reformen, etwa im Bereich der Pensionen, verabsäumt hätten.

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    foto: apa / herbert neubauer
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