Tauziehen um Bandion-Nachfolge im Abdullah-Zentrum

17. Juni 2015, 12:36
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Board-Sitzung in Paris – Kooperation mit Unesco und Anwerbung neuer Mitglieder geplant

Wien/Paris – Das umstrittene Abdullah-Zentrum in Wien sucht einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die frühere Vizegeneralsekretärin Claudia Bandion-Ortner. Am Mittwoch will das Board of Directors bei einer Sitzung in Paris außerdem über künftige Kooperationen – möglicherweise mit der Unesco – und die Anwerbung neuer Mitglieder beraten.

Bandion-Ortner musste nach einer fragwürdigen Bemerkung in einem "Profil"-Interview – "Es wird nicht jeden Freitag in Riad geköpft" – ihren Posten räumen. Beste Aussichten auf den Job haben laut Insidern die Spanier. Im Gespräch sollen dem Vernehmen nach ehemalige Diplomaten, darunter ein spanischer Ex-Außenminister, sowie der österreichische Diplomat Karl Schramek und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger sein.

Spindelegger dementiert

Letzterer dementiert diese Gerüchte aber heftig: Da sei "gar nichts" dran. "Wir können nicht nachvollziehen, woher diese Gerüchte stammen", sagte Bernhard Schragl von der Agentur für die Modernisierung der Ukraine, deren Präsident Spindelegger ist.

Erst im April einigten sich die Gründungsmitglieder Saudi-Arabien, Spanien, Österreich und der Vatikan (Beobachterstatus) nach monatelanger Kritik an der Arbeit des Zentrums auf Neuerungen. Der Plan dafür enthält ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit, einen stärkeren Fokus auf das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten sowie die Zielsetzung einer Öffnung und neuen Kommunikationskultur in Erfüllung der Dialogaufgaben. Außerdem sollen neue Mitglieder angeworben werden, die sich auch an der Finanzierung beteiligen können.

Kritik an Finanzier Saudi-Arabien

An den Statuten – also am Grundmandat des Zentrums – ändert sich aber nichts, auch nicht daran, dass Saudi-Arabien das Zentrum weiterhin mit rund 15 Millionen Euro finanziert. Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien wird in dem geplanten Neuanfang auch nicht explizit erwähnt. Konkret vermissen Kritiker wie die SPÖ eine Verurteilung der Auspeitschungen des Bloggers Raif Badawi durch das Abdullah-Zentrum. Auch NGOs kritisieren die "katastrophale Menschenrechtssituation" im Golfstaat. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass Saudi-Arabien heuer bereits 100 Menschen geköpft haben soll, im gesamten Jahr 2014 waren es 87.

Das Zentrum selbst war für eine Stellungnahme dazu nicht erreichbar. "Die Vereinbarung ist zwischen den Vertragsparteien gemacht worden, daher wird sie nur von den Mitgliedstaaten kommentiert. Wir beginnen mit der Umsetzung der Zukunftsstrategie", hatte Zentrumssprecher vor einem Monat gesagt. Den Fall Badawi wollte das Zentrum erneut nicht kommentieren. (APA, 17.6.2015)

  • Claudia Bandion-Ortner ist mittlerweile wieder als Richterin tätig.
    foto: apa/schneider

    Claudia Bandion-Ortner ist mittlerweile wieder als Richterin tätig.

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