Wiener Ärztekammer notfalls auch für Streik gegen "Mystery Shopping"

17. Juni 2015, 11:32
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Falls Vorhaben ohne Konsens mit der Kammer beschlossen wird – Resolution in der Vollversammlung abgesegnet

Wien – Nicht nur die Querelen um die Ärztegehälter in den städtischen Spitälern in Wien, auch die geplante Einführung des "Mystery Shoppings" bzw. von Ausweiskontrollen in den Ordinationen könnte den Patienten demnächst einen Arbeitsausstand der Mediziner bescheren. Davor hat am Mittwoch die Wiener Ärztekammer gewarnt.

Die Kontrollen in den Arztniederlassungen sind als Maßnahmen gegen Krankenstandsmissbrauch und falsche Abrechnungen angedacht. Kritik der Interessensvertretung gibt es daran schon länger. Nun hat die Ärztekammer für Wien auch ihre Vollversammlung mit der Causa beschäftigt, wie am Mittwoch in einer Aussendung mitgeteilt wurde.

"Scharfer Protest" gegen "Staatsspitzel

Die Vollversammlung richte einen "scharfen Protest" gegen die Pläne, hieß es. Denn diese würden das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten massiv untergraben. Die Behörde greife als "Staatsspitzel" in das Verhältnis ein. Mit solchen Maßnahmen zeige die Bundesregierung "offen ihr Misstrauen gegenüber Patienten und Ärztinnen und Ärzten gleichermaßen", wurde auch in einer Resolution festgehalten.

Die Nationalratsabgeordneten wurden laut Kammer von der Vollversammlung aufgefordert, diesen Teil der Steuerreform nicht zu beschließen. Die Österreichische Ärztekammer wiederum wurde ersucht, am kommenden Kammertag am 19. Juni in Oberösterreich "flächendeckend medienwirksame Protestmaßnahmen" zu beschließen. Vorgeschlagen wurde etwa eine österreichweite Plakataktion in den Ordinationen.

"Protest- bis Streikmaßnahmen"

Für den Fall einer parlamentarischen Beschlussfassung ohne Konsens mit der Ärztekammer empfahl die Vollversammlung beiden Kurien (für angestellte und niedergelassene Ärzte, Anm.) aufeinander abgestimmte, "gleichzeitige Protest- bis hin zu besonderen Streikmaßnahmen" Anfang Herbst dieses Jahres durchzuführen.

Wobei nicht vergessen wurde, auf die Sondersituation in Wien hinzuweisen. Denn dort beginnt demnächst eine Abstimmung in den städtischen Spitälern, in der die potenzielle Streikbereitschaft in Sachen Gehaltsverhandlungen erhoben wird. Allfällige Streikmaßnahmen in den Gemeindespitälern sollten bei den Aktivitäten gegen die Ordinationskontrollen berücksichtigt werden, hieß es. (APA, 17.6.2015)

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