Experten: Volksanwaltschaft schützt Polizei

17. Juni 2015, 12:14
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Kritiker fordern einen neuen Bestellmodus für Volksanwälte abseits von Parteipolitik.

Wien – Der Konflikt zwischen Menschenrechtsexperten und Volksanwaltschaft verschärft sich. Die Kritik in Medienberichten richtet sich vor allem gegen Volksanwalt Peter Fichtenbauer, dem vorgeworfen wird, der Polizei "die Mauer zu machen". Fichtenbauer wies die in der Wochenzeitung "Falter" geäußerten Vorwürfe im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch zurück.

Vor wenigen Wochen wurde der renommierte Anti-Folter-Experte Manfred Nowak als Leiter einer Kommission der Volksanwaltschaft abgesetzt, die Polizeiübergriffe und Foltervorwürfe untersuchen soll. Mehrere NGOs hatten das in einem offenen Brief bereits kritisiert. Nowak soll immer wieder mehr Kontrollrechte eingefordert haben, als ihm die Volksanwaltschaft zugestehen wollte, berichtete der "Falter" am Mittwoch.

"Zensur" durch Volksanwalt

Heinz Patzelt, Chef von Amnesty International und externer Berater im Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft, stellte ebendort fest, die Volksanwaltschaft habe sich seit Amtsantritt des FPÖ-Volksanwalts vom "Menschenrechtsschutzorgan zum Polizeischutzorgan" entwickelt: "Die Art und Weise wie gut dokumentierte Kritik der Prüfkommissionen zusammengestrichen wird, gleicht einer Zensur." Das sei "unerträglich".

Dass Patzelt ihm vorwirft, der Polizei systematisch "die Mauer zu machen", wies Fichtenbauer im ORF-Radio zurück, das sei verleumderisch. Die Forderung nach Kompetenzen für die Kommission, die über das Beobachten von Polizeieinsätzen hinausgehen, sei wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen, so Fichtenbauer: "Weil es in der Verfassung klipp und klar vorgeschrieben ist, dass man das Verhalten zu beobachten und begleitend zu überprüfen hat."

Die Kritiker forderten in den Berichten generell einen neuen Bestellmodus der Volksanwälte. Sie sollten nicht nach rein parteipolitischen Motiven, sondern nach ihrem menschenrechtlichen Fachwissen ausgewählt werden.

Brinek weist Vorwurf zurück

Die Volksanwaltschaft weist die Kritik zurück. Der Vorwurf einer "systematischen Behinderung der Kontrolltätigkeit" der Kommissionen "entbehrt jeder Grundlage", hielt die derzeitige Vorsitzende, Gertrude Brinek, fest.

"Es gibt keine Grundlage für die Kritik, offenbar geht es um andere, persönliche Motive", sie wolle sich aber auf einer "rationalen und professionellen" Kommunikationsebene bewegen, so Brinek. Sie kann auch die Vorstellung Nowaks, über die gesetzliche Grundlage hinaus prüfen zu wollen, nicht nachvollziehen. Diesen Prüfabsichten könne man nicht zustimmen: "Wir sind an die Einhaltung der Gesetze gebunden."

Zur Forderung der NGOs und Experten nach einem "entpolitisierten" Bestellmodus meinte Brinek: "International werden die Volksanwälte durchwegs vom Parlament bestellt." Sie versteht nicht, dass dies nun "plötzlich" ein Thema sein soll. (APA, 17.6.2015)

  • Die Volksanwaltschafts-Vorsitzende Gertrude Brinek sieht keine Grundlage für Kritik.
    foto: apa/hans klaus techt

    Die Volksanwaltschafts-Vorsitzende Gertrude Brinek sieht keine Grundlage für Kritik.

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