Steiermark: Kritische Töne zur Landeshauptmann-Kür

16. Juni 2015, 21:13
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Der politische ÖVP-Senior Hermann Schützenhöfer steht seit Dienstag mit seinem jungen SPÖ-Vize Michael Schickhofer an der Spitze der Steiermark. Die Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ übt scharfe Kritik an der Neuauflage von Rot-Schwarz.

Graz - Nach der dramatischen Wahlniederlage am 31. Mai hatten wohl nur wenige damit gerechnet, was da am Dienstag im steirischen Landtag per Votum beschlossen wurde: Der bisherige ÖVP-VizeLandeshauptmann Hermann Schützenhöfer (63) wurde mit den Stimmen der 29 SPÖ- und ÖVP-Mandatare zum neuen Landeshauptmann der Steiermark gewählt. Ihm zur Seite steht als SPÖ-Stellvertreter nun Michael Schickhofer (36), der sich gleich direkt an die Opposition mit dem Angebot wandte, Probleme "nicht nur zu benennen, sondern Lösungen vorzuschlagen" . Die Bitte kam noch nicht an:FPÖ, Grüne und KPÖ, stimmten gegen die neue Regierung.

Schrille Begleitmusik

Hermann Schützenhöfer hat die schrille Begleitmusik vor seiner Inthronisierung natürlich registriert und auch die Kritik, dass er als Zweiter der Landtagswahl vom Ersten, Franz Voves, in dieses höchste Amt gehievt wurde.Entsprechend leise blieb dann auch sein Ton in der Antrittsrede. "Warum wird der Landeshauptmann", hätten sich viele gefragt, aber Mann müsse akzeptieren, dass auch die jetzt von SPÖ und ÖVP gewählte Variante eben "in reifen Demokratien möglich ist".

Manche, "vor allem in der Bundeshauptstadt" würden nicht begreifen, "dass der Franz Voves und der Hermann Schützenhöfer vertrauensvoll miteinander zusammengearbeitet haben", sagte Schützenhöfer, der sich von seinem politischen Freund Voves gar nicht mehr coram publico verabschieden konnte. Der Ex-Landeshauptmann war zur Wahl seines Nachfolgers nicht mehr erschienen. Es sei jedenfalls für die Entscheidung, dass er nun Erster geworden sei, "kein Druck ausgeübt worden".

Politisches Porzellan

Was die neue Regierung in den nächsten Jahren im Landtag erwarten wird, dafür bekamen Schützenhöfer und sein SPÖ-Stellvertreter Michael Schickhofer in der konstituierenden Sitzung einen ersten Vorgeschmack. Die Oppositionsparteien rechneten mit Schwarz-Rot ab, stellten gleich die Rute ins Fenster und kündigten eine scharfe parlamentarische Kontrolle an.

Der neue FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der mit seinem Anti-Islam- und Asylwahlkampf bei SPÖ und ÖVP viel politisches Porzellan zerschlagen hatte, erinnerte daran, dass alle drei Parteien nun auf Augenhöhe lägen. Es stehe "außer Frage, dass die rot-schwarze Einheitspartei abgestraft wurde". Ähnlich Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner: "Statt aus dem desaströsen Wahlergebnis den Schluss zu ziehen, dass der "Reformpartnerkurs" abgewählt worden ist, ließ sich die SPÖ von der ÖVP bis auf das letzte Hemd ausziehen."

Schwarz sieht KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler für die Zukunft des Landes. Die neue Regierung werde den alten Sparkurs weiterziehen, "diese Partnerschaft zum Zweck der Machterhaltung hat keine Zukunft. Die SPÖ verliert nur den Landeshauptmann, die Steiermark wird die große Verliererin sein." (Walter Müller, 17.6.2015)

  • Schützenhöfer bei der der Antrittsrede...
    foto: apa/scheriau

    Schützenhöfer bei der der Antrittsrede...

  • ... und gemeinsam mit Michael Schickkofer (SPÖ)....
    foto: apa/scheriau

    ... und gemeinsam mit Michael Schickkofer (SPÖ)....

  • ....während FP-Mann Mario Kunasek schon die Oppositionszeit plant.

    ....während FP-Mann Mario Kunasek schon die Oppositionszeit plant.

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