Die verpatzte Steuerreform

Kommentar16. Juni 2015, 19:31
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Das Gezeter um Konteneinsicht & Co überschattet die eigentliche Entlastung

Eines muss man der Regierung lassen: Trotz massiver Interventionen sind die Änderungen am Begutachtungsentwurf zur Steuerreform überschaubar. Das kann angesichts der Einwände von mächtigen Ländern und Interessenvertretern durchaus als Entschlossenheit gewertet werden. Dass die Entlastung der Koalition Rückenwind verleihen wird, darf dennoch bezweifelt werden. Die Diskussionen über die unangenehmen Begleiterscheinungen sind längst tonangebend, während die eigentlichen Segnungen noch vor Wirksamwerden in Vergessenheit geraten.

Es ist eine verzwickte Angelegenheit: Eine Entlastung auf Pump wäre angesichts verbindlicher Vorgaben zur Budgetsanierung völlig unglaubwürdig und unverantwortlich. Umgekehrt hat es Tradition, dass jede Kürzung oder Einnahmensteigerung zu einem lauten Getöse der betroffenen Gruppen führt, gegen das kein Schalldämpfer wirkt. Ohrenbetäubend werden die Proteste dann, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen. Neo-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer etwa hat seinen Aufstieg nicht zuletzt den Attacken auf das Vorhaben von Parteifreund und Finanzminister Hans Jörg Schelling zu verdanken. Die zusätzlichen Kompetenzen der Finanz bezeichnete er als "flächendeckende Schnüffelei" und stimmte damit in den Aufschrei der Oppositionsparteien ein, die sich einig sind, dass der Bürger mit der Einschränkung des Bankgeheimnisses unter Generalverdacht gestellt werde.

Dass die Regierung eine Kamera in jedes Wohnzimmer stelle, wie es Neos-Chef Matthias Strolz ebenso plakativ wie überzogen formulierte, zieht eben beim Wahlvolk. Das verleitet vor allem die Wahlkämpfer zur Agitation, und da wird auch keine Rücksicht auf Verluste (der eigenen Partei) genommen. Ebenfalls nicht zu überhören sind die Beschwerden jener, die in der Registrierkassenpflicht eine Schikane sehen.

Allzu leicht vergessen wird, dass Kontroll- und Einschreitmöglichkeiten gegen Ordnungswidrigkeiten die Norm und in anderen Bereichen völlig selbstverständlich sind, solange Grundrechte gewahrt werden. Das sollten sich die sonst so regulierungswütigen Grünen vor Augen halten, wenn sie das nächste Mal wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Bankgeheimnisses am Verhandlungstisch sitzen. Die parlamentarische Behandlung garantiert, dass die Verbesserung der Nettobezüge nicht in den Köpfen der Menschen ankommen wird. Nicht nur das Tauziehen mit den Grünen, sondern auch jenes mit manchen koalitionären Abgeordneten wird noch viel Lärm erzeugen.

Politisch wird die Regierung angesichts der vielen Misstöne keine reiche Ernte ihrer Bemühungen einfahren. Daran sind nicht nur die anderen schuld. Zielführender wäre es gewesen, sich erst auf Strukturreformen zu verständigen und budgetäre Spielräume zu erarbeiten. Dann würde die Entlastung am Ende und als Lohn für die Anstrengungen stehen. So aber entsteht der Eindruck, dass sich Bürger und Unternehmen die Steuerreform selbst zahlen. Man kann es ihnen nicht verübeln: In der aufgeheizten Debatte sind Dichtung und Wahrheit schwer auseinanderzuhalten.

Dass das Vorhaben kaum Initiativen zur langfristigen Sicherung des Wohlstands und des Wirtschaftsstandortes enthält, ist ein weiterer Schwachpunkt. Alles in allem wurde die Reform somit ordentlich verpatzt. (Andreas Schnauder, 16.6.2015)

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