SPÖ gibt Verteidigung von Arbeitsrechten an Landesgrenzen ab

Userkommentar16. Juni 2015, 19:43
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Faymann lässt Positionen zu Griechenland vermissen, die von Schäuble und Schelling abweichen

Im Vorfeld des Treffens mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras fordert Bundeskanzler Werner Faymann eine Abkehr von der "extremen Sparpolitik". Doch seit Monaten überlässt Faymann in den Griechenland-Verhandlungen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), den Konservativen und Neoliberalen völlig das Feld. Österreich gehört in der Eurogruppe zu jenen Hardlinern, die versuchen, Griechenland um jeden Preis eine verschärfte Kürzungspolitik aufzuzwingen.

Widersprüchliche Aussagen

Seit Monaten wird behauptet, Griechenland wäre nicht bereit, einen vernünftigen Kompromiss einzugehen. Auch Faymann erklärte beim EU-Gipfel in Riga, es brauche ein "sachlich vertretbares" Ergebnis. Österreich würde nur dann weiter Hilfe leisten, wenn Athen "sich an die vereinbarten Bedingungen hält".

Gegensätzliche Vorstellungen

Wer sich näher ansieht, was die Institutionen und die Eurogruppe von Griechenland fordern, sieht sofort, dass es dabei nicht um "sachliche" Fragen geht. Hier stehen sich zwei grundlegend verschiedene Vorstellungen davon gegenüber, wie Wirtschaft und Gesellschaft – und damit auch die Europäische Union – funktionieren sollen.

Arbeitsrechte und Pensionen

In den konkreten Verhandlungen zeigt sich dies an den zwei anscheinend unüberbrückbaren Gräben: bei Arbeitsrechten und Pensionen. Nachdem die Troika bereits in mehreren Bereichen den Abbau von Arbeitsrechten durchgesetzt hat, fordert sie jetzt, die Gültigkeit von Kollektivverträgen weiter aufzuweichen. Griechischen Unternehmen soll die massenhafte Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleichtert werden.

Außerdem wird verlangt, in Griechenland das sogenannte "Lockout" einzuführen. Damit dürfen Unternehmen während Arbeitskämpfen die Belegschaft aus dem Betrieb aussperren und ihr den Lohn verweigern. Die politische Schlagrichtung dieser Forderungen ist klar: Es geht um die Zerschlagung von Arbeitsrechten und die Stärkung der Macht und damit der Profite von Unternehmen.

Bei Pensionen bietet sich das gleiche Bild: Gläubigerinnen und Gläubiger fordern weitere Kürzungen – obwohl die Pensionen in den vergangenen Jahren schon mehrmals drastisch gesenkt wurden. Die Hälfte aller griechischen Pensionistinnen und Pensionisten erhält heute weniger als 500 Euro monatlich. Trotzdem fordern Eurogruppe und Co., auch die niedrigsten Pensionen weiter zu kürzen. Und das in einem Land, in dem Lebensmittel und Medikamente für viele inzwischen unleistbar geworden sind.

Dahinter steht knallharte Interessenspolitik für Konzerne und Vermögende. Wer etwa meint, es würden zur Sanierung des griechischen Staatshaushaltes auch Vermögenssteuern gefordert, kann lange suchen. Die Regierenden der EU wollen die gescheiterte Verarmungspolitik der letzten Jahre weiterführen – und noch verschärfen. Die europäische Sozialdemokratie, die sich als Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung versteht, macht dabei mit.

Still und leise

Im Februar, als Politikerinnen und Politiker der Syriza europaweit die Titelseiten zierten, gab sich Bundeskanzler Faymann noch betont freundschaftlich. Er bekannte sich dazu, dass die bisherige Politik gegenüber Griechenland so nicht weitergehen könne. In der entscheidenden Phase der Auseinandersetzung übernimmt er jedoch das Wording des deutschen Hardliners Wolfgang Schäuble – oder überlässt Schelling ganz das Feld. Der SPÖ gelingt es damit sehr gut, sich möglichst wenig zu den Verhandlungen zu äußern oder ihre Position darlegen zu müssen. Wo sind die kritischen Stimmen aus Journalismus, Gewerkschaft und die Parteibasis, die fragen: "Warum, Herr Faymann, muss Griechenland Pensionen kürzen und Arbeitsrechte abbauen? Ist das "sachlich richtig"?"

Die SPÖ gibt die Verteidigung von Arbeitsrechten an den Landesgrenzen ab. Hat sie wirklich keine Positionen zur europäischen Wirtschaftspolitik, die von jener von Schäuble und Schelling abweicht?

Im Moment wird nicht nur über die Zukunft Griechenlands verhandelt, sondern über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Eurozone und der Europäischen Union. Es wird darüber entschieden, ob Privatisierung, Sozialabbau und die Zerschlagung von Arbeitsrechten die einzig mögliche Art von Wirtschaftspolitik sind. Die tonangebenden Politikerinnen und Politiker wollen um jeden Preis einen Kurswechsel in Griechenland verhindern. Denn die immer gepredigte Alternativlosigkeit hat keinen größeren Feind als eine echte Alternative. Also verhindern sie, dass Syriza ihr Programm für Griechenland verwirklichen kann. Sie senden ein Signal an die Menschen in Spanien, Irland und ganz Europa: Ihr könnt wählen wen ihr wollt, eure Politik bestimmen wir. Und Österreichs Sozialdemokratie ist still und leise mit dabei. Sie stellt sich dabei einmal mehr auf die Seite der Konservativen und Neoliberalen, anstatt auf die Seite der Menschen in Europa. Wenn die Erpressung Griechenlands Erfolg hat, wird auch Österreichs Sozialdemokratie der völligen Zerschlagung der Arbeitsrechte zugestimmt haben. (Lisa Mittendrein, 16.6.2015)

  • Tsipras im Februar bei Faymann in Wien (Video), Donnerstag besucht der Bundeskanzler den griechischen Ministerpräsidenten in Athen.
    foto: ap/ronald zak

    Tsipras im Februar bei Faymann in Wien (Video), Donnerstag besucht der Bundeskanzler den griechischen Ministerpräsidenten in Athen.

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