Tsipras hofft auf Faymanns Unterstützung

16. Juni 2015, 19:07
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Zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern stehen die Zeichen auf Sturm: Tsipras warf dem IWF "kriminelles" Verhalten vor

Er trifft sich mit den Gewerkschaftern, geht in Griechenlands größtes, aber finanziell völlig abgebranntes Spital, schaut sich eine der aus Not geborenen "Sozialkliniken" für mittellose Patienten an. Werner Faymann ist auf Protestbesuch. Sein Tag in Athen am Mittwoch soll die Kreditgeber offenbar aufrütteln. "Griechenland stellt eine Warnung dar, was passiert, wenn man nur Austerität anwendet", sagte der Kanzler der staatlichen griechischen Nachrichtenagentur Amna vor seiner Ankunft in Athen am Dienstagabend.

Faymann ist der erste EU-Regierungschef, der die seit Februar amtierende linksgeführte Regierung von Premier Alexis Tsipras besucht. Für soziale Projekte in Athen und die Lage der Bevölkerung hat sich seit Beginn der Finanzkrise vor fünf Jahren auch noch kein hoher Besucher aus der EU interessiert.

Der Koalitionspartner moniert bereits: "Es geht nicht darum, ob der Bundeskanzler Verständnis für die schwierige Lage Griechenlands hat, sondern ob in Europa die gegenseitigen Verpflichtungen eingehalten werden", sagte der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) in einer Aussendung. Tsipras habe im Wahlkampf seine Bevölkerung "angelogen", behauptete Karas; Faymann dürfe nun den Steuerzahlern nicht in den Rücken fallen.

Verständnis für Griechenland

Griechenland schuldet Österreich im Zuge der Rettungskredite von 2010 und 2012 insgesamt 7,56 Milliarden Euro; mehr als das Euroland Finnland (4,87 Milliarden), weniger als Belgien (9,47 Milliarden) und natürlich der größte EU-Gläubiger Deutschland (72,72 Milliarden).

Tsipras selbst attackierte am Dienstag die Vertreter der Kreditgeber in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei Syriza. Der Internationale Währungsfonds (IWF) trage eine "kriminelle Verantwortung für die heutige Lage". Den Gläubigern gehe es darum, die griechische Regierung zu "erniedrigen", sagte Tsipras; dies geschehe aus politischen Gründen. Syriza, ein Parteienbündnis von vielerlei Reformkommunisten, Trotzkisten und Linkssozialisten, stellt sich grundsätzlich gegen Austeritätspolitik und Deregulierungen des Arbeitsmarkts.

Seine Regierung habe vier Monate lang mit den Kreditgebern verhandelt und am Ende einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Basis für ein dauerhaftes und sozial verträgliches Abkommen hätte sein können, sagte Tsipras. Die Gläubigerseite jedoch habe Anfang Juni ein Dokument präsentiert, das vorausgegangene Verhandlungen ignorierte.

"Hart und unmenschlich"

Für das Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg stehen die Zeichen damit auf Sturm. Tsipras ließ vor der Parlamentsfraktion keine Beweglichkeit erkennen. Auch Finanzminister Yanis Varoufakis sieht keinen Raum mehr für weitere Zugeständnisse. Die griechischen Sparvorschläge seien bereits so "hart und unmenschlich", wie die Deutschen es für sich selbst nie akzeptieren würden, sagte Varoufakis dem "Spiegel Online".

Die Finanzminister der anderen 18 Euroländer wollen dem Vernehmen nach unter den jetzigen Umständen keine Bewertung über die Finanzverhandlungen mit Athen abgeben. Was dann aber geschieht, ist nicht klar.

Abgebrochene Verhandlungen

Die Verhandlungen waren am Sonntag in Brüssel abgebrochen worden, nachdem die griechische Regierungsdelegation eigenen Angaben zufolge keine Gesprächspartner auf entsprechender Ebene erhalten hatte, die Entscheidungen hätten treffen können. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wiederum hatte sich enttäuscht über die griechische Vorschlagsliste geäußert.

Athen akzeptiert inzwischen als Finanzziel für 2015 einen Primärüberschuss (Budgetplus ohne Zins- und Schuldenzahlung) von einem Prozent des BIP. Die Kreditgeber halten die angebotenen Reformen und Sparmaßnahmen aber nicht für ausreichend. (Markus Bernath, 16.6.2015)

  • Tsipras will den  Kreditgebern nicht weiter entgegenkommen. Ohne Einigung wird  Griechenland am Ende dieses Monats wohl Schuldenausfall anmelden müssen.
    foto: alkis konstantinidis

    Tsipras will den Kreditgebern nicht weiter entgegenkommen. Ohne Einigung wird Griechenland am Ende dieses Monats wohl Schuldenausfall anmelden müssen.

  • Die Entwicklung des griechischen Haushalts.

    Die Entwicklung des griechischen Haushalts.

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