Spesenskandal bei Ex-Ukip-Abgeordneter Atkinson

16. Juni 2015, 17:55
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Parlamentarierin bat um höhere Rechnung, um das EU-Parlament um den Differenzbetrag zu prellen

Wien – Die neue britische Partnerin der FPÖ im EU-Parlament hat mit juristischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Janice Atkinson war bis März diesen Jahres ein Mitglied der Euroskeptiker-Partei Ukip, doch wegen eines Berichtes des Boulevardblatts "Sun" über eine manipulierte Spesenabrechnung wurde sie aus der Partei geworfen. Damit wurde der Weg zum Beitritt zur neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament frei.

Atkinson sorgte während ihrer politischen Karriere immer wieder für Aufsehen. Im Vorjahr gab es entrüstete Reaktionen, nachdem die damalige Ukip-Politikerin eine aus Thailand stammende Unterstützerin als "Ting Tong von irgendwo" bezeichnete. Sie entschuldigte sich bei der Frau, allerdings zog sie den Unmut von Ukip-Chef Nigel Farage auf sich, der Vorwürfe des Rassismus gegen seine Partei entkräften möchte.

Umstrittene Unterhaltszahlungen

Wenig später gab es zudem Medienberichte, nachdem das Jugendamt gegen die 52-jährige Atkinson wegen nie geleisteter Unterhaltszahlungen an ihren Ex-Mann für ihren jugendlichen Sohn vor Gericht zog. Die Politikerin, die zuvor als Funktionärin für die Konservative Partei von Premier David Cameron gearbeitet hatte, ließ daraufhin über einen Parteisprecher ausrichten, sie habe im betreffenden Zeitraum kein Geld verdient, berichtete die Zeitung "Independent".

Einen deutlichen Knick in der Karriere brachte im März der Bericht der "Sun". Das Boulevardblatt zitierte aus einem Video, in dem eine Mitarbeiterin von Atkinson nach einer Feier für Parteikollegen in einem Restaurant um eine höhere Rechnung gefragt habe, um das EU-Parlament um den Differenzbetrag zu prellen. "Die Idee ist, sie ein wenig zu viel zahlen zu lassen. Auf die Art holen wir ein wenig (von dem Geld) zurück nach Hause", sagte sie laut dem Blatt.

Parteiausschluss

Nach Bekanntwerden nahm die britische Polizei Ermittlungen auf. Farage warf Atkinson daraufhin aus seiner Partei. Zudem durfte die Politikerin nicht mehr für Ukip bei der Parlamentswahl im Mai um einen Sitz kandidieren.

Ihr Rauswurf aus der Partei öffnete der Politikerin aber auch neue Türen: Die Rechtsparteien um die FPÖ und die Front National suchten bereits seit der EU-Wahl im Mai 2014 nach Partnern für die Gründung einer Fraktion.

Dafür sind Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern nötig, zuletzt fehlte aber zumindest ein Land. Euroskeptische und einwandererfeindliche Parteien wie Ukip und die Dänische Volkspartei lehnen aber die Zusammenarbeit mit der FPÖ und Front National ab, da diese zu weit rechts stünden. Mit der Fraktionsbildung stehen Atkinson und ihren neuen Partnern zusätzliche Gelder und Ressourcen des Parlaments zur Verfügung. (APA, 16.6.2015)

  • Janice Atkinson bei der Pressekonferenz am Dienstag.
    foto: reuters/yves herman

    Janice Atkinson bei der Pressekonferenz am Dienstag.

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