Eskalation in der Ukraine: Letzte Ausfahrt Minsk

16. Juni 2015, 22:38
10 Postings

Unzufriedenheit über Kämpfe wächst auf beiden Seiten - Regierung stoppt Medikamentenlieferungen

Kiew/Moskau - Für die ostukrainische Großstadt Donezk war es ein vergleichsweise ruhiger Tag, ehe am Dienstagnachmittag eine gewaltige Explosion die Bewohner aufschreckte. Die Detonation nahe des (ehemaligen) Flughafens war im gesamten Stadtgebiet zu hören.

Eigentlich sollten schwere Waffen längst von der Front verschwunden sein, doch laut dem jüngsten OSZE-Bericht gab es allein am Wochenende 800 Einschläge solcher Waffen, wobei beide Seiten gegen das Abkommen verstoßen. Besonders heftig wird derzeit wieder um Horliwka und Marjinka gekämpft. Im Süden ist das Dorf Schirokino unter Dauerbeschuss. Das ukrainische Militär berichtete am Dienstag von zwei Toten und fünf Verwundeten, die Separatisten ihrerseits sprachen von drei verwundeten Rebellen und fünf Zivilisten.

Angesichts der nicht abreißenden Gewalt schwinden die Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung. Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk am Dienstag galt als eine der letzten Chancen, den Prozess doch noch in Gang zu setzen. Das Scheitern der vorangegangenen Runde Anfang Juni hat zur Aufgabe der OSZE-Sondergesandten Heidi Tagliavini geführt, die dem Vernehmen nach ihr Amt demnächst an den Österreicher Martin Sajdik übergeben soll.

Ein Durchbruch wurde bei den Verhandlungen auch am Dienstag nicht erzielt: Ein ukrainischer Unterhändler klagte, dass es auf Kiewer Vorschläge keine Reaktion und auch "keine konstruktiven Gegenvorschläge" gegeben habe.

Rebellenvertreter Denis Puschilin sprach zwar von "einzelnen positiven Schritten", zeigte sich aber ebenfalls unzufrieden mit dem Ergebnis. Bewegung habe es lediglich bei der Debatte um den Abzug schwerer Waffen gegeben, heißt es. Die Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werden.

Regierung stoppt Medikamentenlieferungen

Die Regierung in Kiew verschärft die umstrittene Blockade des Donbass weiter. Lebensmittel, Medikamente und medizinische Güter dürften nur noch bedingt in das von den prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiet geliefert werden, teilte der Geheimdienst in Kiew am Dienstagabend mit. Die Behörde leitet die "Anti-Terror-Operation" gegen die Aufständischen.

Ausnahmen sind Waren, die als humanitäre Hilfe verteilt werden sollen. Ukrainische Organisationen beklagen aber, dass sie wegen der Blockade schon seit zwei Wochen keine Hilfe mehr in das Kriegsgebiet bringen können.

Demos in Kiew und Donezk

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst dabei sowohl östlich als auch westlich der Demarkationslinie: Der politische Konflikt wird in der Ukraine von einer scharfen Wirtschaftskrise begleitet. In Kiew blockierten mehrere Hundert Demonstranten die Rada. Sie protestierten gegen die drastischen Sozialkürzungen der neuen Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit landesweiten Streiks.

Auch in Donezk kam es jüngst trotz Demonstrationsverbots zu Protesten. Vor dem Regierungsgebäude forderten Demonstranten, deren Häuser vom Beschuss besonders betroffen waren, den "Premier der Donezker Volksrepublik" Alexander Sachartschenko auf, den Krieg zu beenden und den Waffenstillstand durchzusetzen. Sachartschenko versuchte, die Menge zu beruhigen. Anschließend beklagte er die "immer gleichen Fragen" und nannte die Demo eine "Provokation". (André Ballin, 16.6.2015)

Share if you care.