Steuerreform: Weiter schwarzes Grummeln über Konteneinschau

17. Juni 2015, 05:30
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In anderen Bereichen zeigt man sich zufrieden, auch wenn die SPÖ nur zu kleineren Konzessionen bereit war

Wien - Den ganz großen Unmut gibt es in den schwarzen Reihen nicht mehr. Man habe "beachtliche Fortschritte" erreicht, erklärte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nach dem Ministerratsbeschluss. Die "Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft" im ÖVP-Parlamentsklub zog sich noch am Dienstag zurück, um die neuen Gesetzestexte zu studieren. Ein Dorn im Auge ist so manchen ÖVP-Politikern noch immer die geplante Einschau in Konten, die ohne vorherige richterliche Genehmigung möglich sein soll.

Der nun geplante Rechtsschutzbeauftragte sei zwar "ein substanzieller Fortschritt", erklärte Leitl. "Aber wir haben hier im Parlament noch weiteren Handlungsbedarf, um die Bürger und Betriebe vor Willkürakten zu schützen."

Pröll weiter skeptisch

An der Konteneinschau hatten sich auch die ÖVP-intern nicht unwichtigen Landeshauptleute gestoßen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll warnte davor, "alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen". An dieser Position habe sich auch nach dem Regierungsbeschluss "nichts geändert", erklärte man Dienstag im Pröll-Büro. Der Landeshauptmann setze nun auf weitere Änderungen im Parlament.

Druck auf die Einbindung eines Richters machen auch die steirischen Abgeordneten. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hatte vor der Landtagswahl sogar mit einem Veto "seiner" Mandatare gedroht. Ob das noch gelte? "Ja", sagt die steirische Abgeordnete und Exjustizministerin Beatrix Karl zum STANDARD. Eine Kontoeinsicht ohne richterliche Genehmigung ist für sie nicht vorstellbar. "Österreich ist ein Rechtsstaat und kein Schnüffelstaat."

Hoffen auf Grüne

In der Volkspartei hofft man nun, dass die Grünen, deren Zustimmung nötig ist, keiner Regelung ohne richterliche Einbindung zustimmen werden. Dann, so das Kalkül, werde die SPÖ auch nachgeben.

In anderen Bereichen zeigen sich die ÖVP-Wirtschaftsvertreter zufrieden, auch wenn das Entgegenkommen der Roten nicht sehr groß war. Beispiel Mehrwertsteuer: Zwar steigt sie in der Gastronomie von zehn auf 13 Prozent, für das Frühstück gelten aber weiterhin zehn Prozent. "Das ist für unsere Beherbergungsbetriebe eine spürbare Erleichterung", freute sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Bei der Hoteliervereinigung ist man freilich nach wie vor unzufrieden und drängt auf Entschärfungen im Nationalrat.

Niedrigere SVA-Beiträge

Wo die SPÖ der Wirtschaft noch etwas entgegengekommen ist: Die Mindestbeiträge für Selbstständige in der SVA werden gesenkt und die Besteuerung von privat genutzten Dienstautos wurde im Vergleich zum Erstentwurf etwas gelockert. Bei zentralen Punkten wie der Registrierkassenpflicht gab es hingegen wenig Bewegung. Die einzigen Zugeständnisse: Die Firmen können die Anschaffungskosten voll absetzen, und wer schon eine Anlage hat, kann diese zertifizieren lassen, muss also keine neue kaufen.

Ein weiteres Entgegenkommen sei auch im Parlament nicht zu erwarten, heißt es in SPÖ-Kreisen. Dort zeigt man sich zufrieden, dass ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling ihre Paktfähigkeit unter Beweis gestellt haben und die Eckpunkte der Steuerreform auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen verteidigt haben. Die großen Streitfragen wurden offenbar bereits vor zwei Wochen von den Regierungschefs außer Streit gestellt. Die finalen Verhandlungen in der Nacht auf Dienstag haben dann Schelling und der rote Regierungskoordinator Josef Ostermayer geleitet.

Wirklich aufatmen kann die Regierung aber wohl erst im Juli, wenn die Steuerreform im Nationalrat behandelt wird. Bis dahin wir der Wirtschaftsflügel weiterhin auf die eine oder andere Abschwächung drängen. (Günther Oswald, 17.6.2015)

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