EU-Staaten bei Flüchtlingsverteilung gespalten

16. Juni 2015, 21:04
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Das von der Kommission vorgeschlagene Modell für eine gerechter aufgeteilte Unterbringung von Flüchtlingen teilt die EU in West und Ost. Die Innenminister stritten darüber viel, trugen aber wenig zur Lösung bei

Luxemburg/Brüssel – Zwölf Mitgliedsstaaten sind für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Quotenregelung zur gerechteren Aufteilung von Flüchtlingen auf das ganze Gebiet der Union, aber zwölf andere Länder sind strikt dagegen. Für Irland, Großbritannien und Dänemark gilt in dieser Frage gemäß den EU-Verträgen eine Ausnahmeregelung. Nur Luxemburg hielt sich noch bedeckt. Das kleine Großherzogtum übernimmt in zwei Wochen den EU-Vorsitz, und es soll dann versuchen, in dieser heiklen Angelegenheit einen Kompromiss möglich zu machen, um eine "Kampfabstimmung" zu vermeiden.

So sah die strategische Entscheidungslage am Dienstag im Rat der EU-Innenminister aus, die bei ihrem regulären Treffen in Luxemburg eine erste Aussprache zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierten Gesetzesvorschlag hatten. Während Woche für Woche tausende Flüchtlinge an den Küsten (vor allem) von Griechenland und Italien ankommen, herrscht bei den Entscheidungsträgern ein Patt.

Neuer Anlauf im Juli

Rein formell könnte versucht werden, ein Mehrheitsvotum herbeizuführen und jene (kleineren) Staaten, die sich gegen die Zuteilung von Asylwerbern querlegen, zu überstimmen. Aber das will man offenbar vermeiden, wie es in Ratskreisen hieß, solange noch die Chance besteht, eine Lösung im Konsens herbeizuführen. Im Juli gibt es einen neuen Anlauf.

Es geht dabei um insgesamt 40.000 Flüchtlinge, alle aus den von der Uno nachgewiesenen Kriegsgebieten in Syrien und Eritrea, die mit großer Wahrscheinlichkeit ein Anrecht auf Asylstatus haben. Sie wurden zuerst in Italien und Griechenland registriert. Nach dem Willen der Kommission sollen nun alle Staaten – je nach ihrer wirtschaftlichen Stärke, der Bevölkerungszahl und dem bisherigen Engagement in Sachen Migration – an der Unterbringung der Menschen beteiligt werden. Österreich zum Beispiel müsste drei Prozent und somit 1213 Flüchtlinge aufnehmen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist dafür, denn ohne die Bereitschaft anderer EU-Staaten zur Lastenteilung kämen noch mehr Flüchtlinge nach Österreich. Es sind vor allem osteuropäische Staaten, Tschechien, Ungarn, die drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien, die Slowakei, die den größten Widerstand ausüben – auch Portugal und Spanien, die kaum Asylwerber aufgenommen haben.

"Zeit für entschlossenes Handeln"

Auf der anderen Seite stehen neben Österreich noch Deutschland und Schweden, die im Vergleich schon jetzt viele Asylwerber aufnehmen, oder Frankreich und Italien: Sie traten in Luxemburg für das Kommissionsmodell ein. "Es ist Zeit für entschlossenes Handeln", sagte der schwedische Vertreter Morgan Johansson. Neben dem Quotenmodell im Rahmen der von der EU-Kommission ausgerufenen "Notfallmaßnahme" stand auch die Verteilung bzw. Neuansiedlung von 20.000 weiteren Flüchtlingen auf der Tagesordnung, die direkt aus Krisengebieten geholt werden sollen – auf Vorschlag der Uno.

Italiens Innenminister Angelino Alfano warnte in Luxemburg vor einem "politischen Bankrott Europas", wenn keine Lösung gefunden werde. Aber außer dem Austausch der bekannten Gegensätze tat sich bei den Ministern nicht viel. Der Deutsche Thomas de Maizière sieht schon "das Ende des freien Personenverkehrs" herannahen, wenn Länder ihre Verpflichtungen nicht erfüllten.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass die sogenannten Eucap-Einsätze in Mali und Niger intensiviert werden sollen. Bei den Missionen in der Sahelzone sollen demnach dortige Sicherheitskräfte nun auch Unterstützung in Sachen Grenz- und Migrationsmanagement erhalten. (Thomas Mayer, 16.6.2015)

  • Flüchtlinge nächtigen an der Küste im Grenzbereich zwischen Italien und Frankreich.
    foto: ap/cironneau

    Flüchtlinge nächtigen an der Küste im Grenzbereich zwischen Italien und Frankreich.

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