Grüner Ärger über neue Regeln für Gemeindewohnungen

16. Juni 2015, 15:07
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Neue Kriterien dürften auch Bevorzugung für langjährige Wiener bringen - Chorherr: Rote orientieren sich an FPÖ

Wien - Der koalitionäre Hickhack um das Wahlkampfthema Wohnen spitzt sich zu: Die Wiener Grünen haben am Dienstag zum Schlag gegen den Regierungspartner SPÖ ausgeholt. Grund sind geplante Verschärfungen des roten Wohnbauressorts bei der Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Damit wolle die Sozialdemokratie bewusst im Wählerteich der FPÖ fischen, so der Vorwurf der Grünen.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) will neue Vergabekriterien für den geförderten Wohnbau und damit auch für Gemeindewohnungen präsentieren. Einiges sickerte jedoch bereits durch: Neben verstärkten Kontrollen, ob bei der Inanspruchnahme einer größeren Wohnung infolge von Überbelag (etwa durch Familienzuzug) nicht geschummelt wird, sollen jene Bewerber, die schon länger in Wien hauptgemeldet sind, gegenüber Neuzuwanderern künftig bevorzugt werden.

Neue Regeln ab Juli

In Ludwigs Büro wollte man dies auf APA-Nachfrage nicht bestätigen und verwies auf das morgige Pressegespräch. Nur so viel: Die neuen Vergabekriterien werden mit 1. Juli in Kraft treten.

Die Grünen üben schon im Vorfeld herbe Kritik an der SPÖ. Wohnbausprecher Christoph Chorherr wirft den Roten vor, sich an der Sprache der FPÖ zu orientieren - nach dem Motto "Gewisse Leute haben hier keinen Platz und sollen schauen, wo sie bleiben". Man dürfe nicht jene zufriedenstellen, "die das Ressentiment im Gemeindebau leben", appellierte er in einer Pressekonferenz. Ziel müsse es sein, eine gerechte Wohnungsvergabe zu gewährleisten - wofür die Grünen freilich gleich eine Reihe an Vorschlägen parat hatten.

Darunter fällt beispielsweise die Senkung der Einkommensgrenze. Sprich: Vielverdienern soll der Zugang zu Gemeindewohnungen verwehrt bzw. erschwert werden. Für z. B. einen Vier-Personen-Haushalt liegt die Obergrenze derzeit bei insgesamt knapp 6.000 Euro netto pro Monat (14 Mal/Jahr). Chorherr kann sich hier eine Verringerung von bis zu einem Drittel vorstellen. Und für ihn ist auch denkbar, dass die Miete jener Bewohner, deren Gehalt seit Bezug der Wohnung merkbar gestiegen ist, entsprechend angehoben wird: "Das könnte man in gewissen Abständen - etwa alle zehn Jahre - überprüfen."

Gleichzeitig soll der Fokus viel stärker auf das untere Einkommensdrittel gelegt werden. Chorherr will hier den Genossenschaftsbau stärker in die Pflicht nehmen. Durch Umverteilung der Fördermittel könnte rund ein Viertel der Wohnungen in geförderten Bauten für jene Menschen reserviert werden, die sich den Eigenmittelanteil nicht leisten können.

Kürzung beim Sozialen

Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein berichtete außerdem von einer angeblichen Kürzung der sogenannten sozialen Wohnungsvergabe. Dabei geht es um Gemeindewohnungen, um die Sozialeinrichtungen für von ihnen betreute Menschen ansuchen. Ziel sei es, etwa obdachlosen oder behinderten Menschen, Familien in Betreuung des Jugendamts oder Frauen mit Gewalterfahrung wieder den Einstieg in ein selbstständiges Leben zu ermöglichen.

Die Anzahl der dafür zur Verfügung gestellten Wohnungen werde verringert, kritisierte Hebein. Seien zuletzt noch 1.600 vergeben worden, werde nun um ein Viertel gekürzt. Zu all diesen Punkten werde man in den nächsten Monaten mit der SPÖ eine Auseinandersetzung "auf hohem Niveau" führen, gaben Chorherr und Hebein einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. (APA, 16.6.2015)

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