Schadenersatz für Täter: Presserat rügt "Kronen Zeitung"

16. Juni 2015, 15:06
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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist verzerrt und falsch geschildert worden - Einbrecher bekam keinen Schadenersatz

Wien - "Einbrecher klagt Opfer und gewann" titelte die "Kronen Zeitung" im vergangenen Dezember: Ein tschechischer Einbrecher habe sein Opfer verklagt, weil dieses einen Teil des öffentlichen Gehsteigs vor dem eigenen Haus videoüberwacht hat. Die "Kronen Zeitung" beruft sich in ihrem Artikel auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Ein Leser informierte den Presserat, da er die Auslegung des EuGH-Bescheids als mehr als verzerrt empfand.

Überprüfung des Überwachungssystems

Der Presserat verglich daraufhin die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und der tschechischen Gerichte mit den Aussagen der "Kronen Zeitung":
Im Zuge der Verhandlung an einem tschechischen Gericht, forderte der verdächtige Einbrecher eine Überprüfung der Zulässigkeit des Videoüberwachungssystems. Das Oberste Tschechische Verwaltungsgericht war sich bei der Auslegung der relevanten Richtlinie unsicher und gab den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiter. Dieser Entschied, dass die Überwachung über die Datenverarbeitung im persönlichen oder familiären Rahmen hinausginge, und dass die Anlage somit anmeldepflichtig gewesen wäre.

Falsche Darstellung

"In dem Verwaltungsverfahren ist es um die Wahrung der Interessen der Allgemeinheit gegangen und nicht um die Wahrung der Interessen des Täters. Das Strafverfahren gegen den Täter wegen der Sachbeschädigung wird im Artikel erst gar nicht erwähnt " urteilt der Presserat in einer Aussendung. Als noch schwerwiegender stuft der Rat allerdings die Behauptung ein, der Täter habe Schadenersatz zugesprochen bekommen: "Davon kann nicht die Rede sein. Eine Geldentschädigung für den Täter ist überhaupt nicht im Spiel gewesen, eine zivilrechtliche Klage gegen sein Opfer hat er nicht erhoben."
Daraus leitete der Presserat einen Verstoß gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse ab. Die Medieninhaberin der "Kronen Zeitung" hat sich allerdings weder am Verfahren beteiligt noch hat sie sich freiwillig der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats unterworfen. Allein 2014 hat die "Kronen Zeitung" 16 Mal gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoßen. (ahab, 16.6.2015)

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