Der Ex-Kanzler und die Kasachen: Gusenbauers zynische Leistung

Kommentar16. Juni 2015, 13:17
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Die SPÖ muss sich jetzt auch noch damit herumschlagen, dass ihr Ex-Vorsitzender den kasachischen Präsidenten berät und das toll findet

Glaubwürdigkeit: Das ist das Thema, mit dem sich die SPÖ derzeit herumschlägt. Wie soll man den Wählern klarmachen, dass man nie, nie, niemals Rot-Blau machen würde, wenn es eine Landespartei dann doch getan hat? Wie kann man sich überhaupt besser und glaubwürdiger als jene Partei präsentieren, die wirklich für die Anliegen der Benachteiligten, der so viel zitierten "kleinen Leute", da ist? Schwierige Fragen, noch dazu in einem Superwahljahr.

Da braucht man wohl, von Werner Faymann abwärts, die Aufregung um die Beratertätigkeit seines Vorgängers Alfred Gusenbauer ungefähr so dringend wie einen Kropf. Dass Gusenbauer den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew berät, ist zwar hinlänglich bekannt. Aber erst durch ein "Datenleck", offenbar in der Kanzlei des Wiener Anwalts Gabriel Lansky, hat das ganze Ausmaß des hoch dekorierten und besoldeten Beraternetzwerks rund um Köhler, Schröder und Schily offenbart.

Unverblümtes Geldscheffeln

Und es wurde klar, dass es vielmehr um die Höhe der wahrlich fürstlichen Honorare ging als um tatsächliche Anstrengungen, den Kasachen zur Demokratie zu bekehren. Da fragt man sich wohl nicht nur in Deutschland, wie solch unverblümtes Geldscheffeln zu hochrangigen Sozialdemokraten passt.

Wer das (gekürzte) Interview in der "ZiB2" verfolgte, sah wieder einmal vor allem jenen Alfred Gusenbauer, dem seine Kritiker zu Recht Arroganz und Abgehobenheit vorwarfen. Auf die Frage, was seine Leistung war, kam wie aus der Pistole geschossen, seine – Gusenbauers – Leistung sei eigentlich noch viel mehr wert.

Alles besser?

Wer sich das Interview in der Langfassung genau ansah, sah wieder einmal: Gusenbauer ist ein kluger Mensch, er weiß viel und hat eine klar proeuropäische Haltung, die er auch unmissverständlich vertritt.

Aber das macht die Sache nicht besser: Glaubt der österreichische Ex-Bundeskanzler tatsächlich, was er da im TV sagte? Dass er kein Feigenblatt ist? Dass alles viel besser geworden ist wegen des"Minsker Prozesses" im Ukraine-Konflikt, für den sich Nasarbajew einsetzte? Obwohl Human Rights Watch und alle anderen ernstzunehmenden Menschenrechtsorganisationen über die Situation im Lande das Gegenteil sagen?

Glaubensfrage

Wenn Gusenbauer wirklich glaubt, dass er dabei ist, den kasachischen Präsidenten zu bekehren, muss man ihm einäugige Blauäugigkeit vorwerfen. Wenn doch nicht, himmelschreienden Zynismus.

Und die SPÖ? Sie wird sich wohl noch lange von der Opposition vorhalten lassen müssen, dass einer ihrer wichtigsten Repräsentanten der jüngeren Parteigeschichte blendende Geschäfte mit einem Despoten macht. Das wird die innerparteiliche Laune bestimmt nicht heben. (Petra Stuiber, 16.6.2015)

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