Sexuelle Belästigung: Doch kein strenger Paragraf

16. Juni 2015, 14:22
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Neuer Entwurf fürs Gesetz im Ministerrat, jetzt geht es nur noch um die "Geschlechtssphäre"

Wien – Die ursprünglich geplante Verschärfung des Paragrafen zur sexuellen Belästigung kommt nun nicht. Statt des geplanten "Pograpsch-Paragrafen" soll nun ein Gesetz beschlossen werden, das erheblich weniger weit geht als im Begutachtungsentwurf vorgesehen. Der Paragraf passierte gemeinsam mit den übrigen Bestimmungen der Strafgesetz-Reform am Dienstag den Ministerrat.

Weniger eng gefasst

Künftig soll nur bestraft werden, "wer eine andere Person durch eine intensive Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle in ihrer Würde verletzt".

In dem von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in Begutachtung geschickten Entwurf ging die Formulierung weiter: Danach war nicht nur die Belästigung durch eine "geschlechtliche Handlung" mit bis zu sechs Monaten Haft strafbar, sondern auch eine "einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung".

Dies sei zu unbestimmt, meinte Justizminister Brandstetter als Reaktion auf einige Kritik am Entwurf. Viele Frauenrechtlerinnen hatten die Verschärfung jedoch ausdrücklich begrüßt, da sie Übergriffe auf den Körper strafbar machte, unabhängig davon, ob der unerwünschte Griff aufs Gesäß oder aufs Geschlechtsteil erfolgte.

Vergangene Woche einigten sich Brandstetter und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf die neue, enger gefasste Formulierung. Sie wird jetzt mit einem eigenen Punkt (1a) in den Paragrafen 218 eingefügt.

SP-Jarolim gegen Formulierung

Dass dieser in der öffentlichen Debatte zum "Pograpsch"-Paragrafen wurde – weil es darum ging, dass der Griff aufs Gesäß von den Richtern bisher nicht als sexuelle Belästigung bestraft wird –, missfällt dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er will von dieser Bezeichnung wieder wegkommen und regt deshalb an, den Paragrafen künftig als "Sexuelle Demütigung" zu bezeichnen. "Die Anmaßung, am Körper eines anderen seine Herrschaftsansprüche auszuleben und diesen zu entwürdigen" sollte nicht als "Pograpschen" lächerlich gemacht werden, schrieb er den zuständigen Ministern und Legisten. Mit einem Abänderungsantrag im Parlament kann Jarolims Forderung umgesetzt werden.

Die Neufassung des Paragrafen wurde gemeinsam mit den übrigen Gesetzesänderungen im Strafrecht beschlossen. Insgesamt gehe es um mehr als 200 Tatbestände, so Brandstetter am Dienstag. (red/APA, 16.6.2015)

  • Sie hatte sich für eine Verschärfung eingesetzt, war damit am Ende aber nicht so erfolgreich wie gewünscht: Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ).
    foto: ap/punz

    Sie hatte sich für eine Verschärfung eingesetzt, war damit am Ende aber nicht so erfolgreich wie gewünscht: Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ).

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