Wien – Neos-Parteichef Matthias Strolz hält an seiner Neuwahl-Forderung fest. Er sieht gleich auf mehreren Ebenen ein Managementversagen der Bundesregierung: Bei der Steuerreform, bei der Arbeitsmarkt- und bei der Asylpolitik.

Solange es Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht schaffe, die Bundesländer zu einer doppelten Buchhaltung zu bringen, dürfen Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden und Schelling eine Kontoöffnung ohne richterlichen Beschluss durchsetzen. "Der Staat muss transparent werden, nicht der Bürger", sagt Strolz.

Ähnliches stellt der pinke Parteichef auch für den Arbeitsmarkt fest. Die Regierung mache das Land arm, die Steuerreform "befeuert die Arbeitslosigkeit" noch mehr. Österreich drohe ein Abstieg in die Mittelmäßigkeit.

Asyl: Neos wollen Mikl-Leitners Pläne prüfen

Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak folgt der Argumentation im Asylbereich. Das sei ein Versagen auf allen Ebenen, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechsle jeden Tag ihre Meinung. "Wir wissen nicht, was sie tut", sagt Scherak. Außerdem sei es fragwürdig, ob Mikl-Leitners Plan, Asylanträge nicht zu bearbeiten, rechtskonform sei. Das wollen die Neos prüfen, auch auf EU-Ebene. Österreich müsse Unterbringungen gewährleisten, nicht die Verantwortung auf andere EU-Staaten abschieben.

Die Asylwerber werden durch den Rückstau in der Bearbeitung ihrer Anträge in "Unwissenheit gedrängt und zur Untätigkeit verdammt". Das sei "menschliches Versagen und Arbeitsverweigerung" der Innenministerin.

Die Neos wollen daher bei der nächsten Plenartagung einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Strolz geht davon aus, dass die anderen Oppositionsparteien das unterstützen werden. (mte, 16.6.2015)