Steirischer Landtag: Erste Sitzung ohne Voves

16. Juni 2015, 11:00
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Wahl der neuen Landesregierung unter ÖVP-Chef Hermann Schützenhofer

Graz - Am Dienstag trat der neue steiermärkische Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen, um die neue Landesregierung und die Landtagspräsidenten zu wählen. Der scheidende Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) war nicht anwesend, dafür die früheren Landeschefs Josef Krainer und Waltraud Klasnic (beide ÖVP).

Grüne und KPÖ protestieren

Bei der Wahl der Landtagspräsidenten gab es keine Einstimmigkeit. Die Grünen verweigerten FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann ihre Zustimmung zur Wahl zum Dritten Präsidenten: Wer einen derartig hetzerischen Wahlkampf gegen Minderheiten und Asylsuchende mitzuverantworten habe, dürfe dieses Amt nicht innehaben, so Grün-Abgeordneter Lambert Schönleitner.

Die KPÖ erteilte nicht nur Kurzmann, sondern auch der Ersten Landtagspräsidentin Bettina Vollath eine Absage. Begründung des Landtagsabgeordneten Werner Murgg: "Es ist keine gute Sitte, jemand zur Präsidentin zu machen, die diesem Landtag nie angehört hat". Manuela Khom (ÖVP) wähle man selbstverständlich, sie habe diesem Hause angehört. Beim dritten Präsidenten gehe man traditionell nicht mit, das Amt solle man abschaffen.

Der Grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner erklärte: "Wir wählen Vollath mit, sie war stets sehr offen in Richtung Opposition, z. B. beim Haushaltsrecht". Selbiges gelte für Manuela Khom (ÖVP). Persönlich habe er nichts gegen Gerhard Kurzmann, man wähle ihn wegen der Politik der FPÖ nicht mit, die Partei habe einen sehr problematischen Wahlkampf geführt, z. B. auf Plakaten Wohnungsbau und Moscheen gegeneinander ausgespielt.

Im neuen steirischen Landtag sitzen 15 Abgeordnete der SPÖ, je 14 der ÖVP und Freiheitlichen sowie drei Grüne und zwei Kommunisten.

Erstmals war die Sitzung am Dienstag von Gebärdendolmetscherinnen begleitet. Innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre solle es ein "nachfrageorientiertes Angebot in dieser Hinsicht" geben, hieß es. (wm, APA, derStandard.at, 16.6.2015)

  • Neuer Landeshauptmann: Hermann Schützenhöfer (3. von rechts) - im Bild mit der früheren Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Josef Krainer (5. und 6. von rechts)
    foto: walter müller

    Neuer Landeshauptmann: Hermann Schützenhöfer (3. von rechts) - im Bild mit der früheren Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Josef Krainer (5. und 6. von rechts)

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