EU-Rechtsfraktion: Le Pen will den Euro abschaffen

16. Juni 2015, 21:44
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FPÖ schließt sich Gruppe unter Führung des französischen Front National an, Vilimsky vorsichtig

Im Europäischen Parlament gibt es seit Dienstag eine neue Fraktion, die sich aus EU-Gegnern unter der Führung des französischen Front National (FN) von Parteichefin Marine Le Pen gebildet hat. Sie heißt "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Ihr gehören auch die FPÖ, die italienische Lega Nord, die belgische Nationalpartei Vlaams Belang, die Anti-Islam-"Partei der Freiheit" des Niederländers Geert Wilders (PVV), eine von der britischen Ukip abgesprungene EU-Abgeordnete, Janice Atkinson, und zwei Mandatare der polnischen Nationalisten (Partei Neue Rechte) an.

Le Pen kündigte einen harten Kampf gegen die Union an, denn "die EU ist nicht der richtige Weg". Vielmehr gelte es, den Nationen ihre Rechte und Macht wieder zurückzugeben, den Willen des Volkes umzusetzen. Vom Standard gefragt, ob sie wie im EU-Wahlkampf für die Abschaffung des Euro eintreten werde, sagte sie: "Ja, wir werden versuchen, alle davon zu überzeugen, dass eine vereinbarte Auflösung der Währungsunion eine gute Lösung wäre." Sie will die Rückkehr zum Francs. In die gleiche Kerbe gegen einen "europäischen Superstaat" schlug auch VVD-Chef Wilders: Er will den Euro auch abschaffen.

FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, der die Fraktionsbildung mit Le Pen betrieb, zeigte sich beim Euro vorsichtiger: "Ich hätte gerne eine Volksabstimmung", sagte er, man sollte Alternativen zum Euro "überlegen". Der erste Versuch einer Fraktionsbildung gleich nach den EU-Wahlen im Mai 2014 war noch gescheitert. Le Pen hätte zwar allein mit dem FN die nötige Mindestanzahl an Abgeordneten - 25 - geschafft, nicht aber die Zahl an Ländern, aus denen sie stammen: Laut EP-Statut müssen Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern stammen. Ihnen stehen mehr Mittel und Mitarbeiter zur Verfügung. Im zweiten Anlauf hat Le Pen das nun "nach einem Jahr harter Arbeit" geschafft.

Insgesamt gibt es in Straßburg nun acht Fraktionen, von denen politisch drei dem rechten bis extrem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die neue ENF-Fraktion gilt als rechts außen, neben den vor allem von Briten dominierten "Konservativen und Reformern" (ECR) und "Europa der Freiheit und Demokratie" (EFDD) der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) von Nigel Farage, der auch die "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo angehören. Le Pen dominiert die Fraktion aus 36 Abgeordneten, 23 kommen vom FN, sie wird auch Fraktionschefin sein. Vertreter aller anderen Parteien kritisierten die neue Fraktion scharf. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 17.6.2015)

  • Die Mitglieder der Rechts-außen-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit".
    foto: reuters/herman

    Die Mitglieder der Rechts-außen-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit".

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