Ministerrat am Dienstag: Sexuelle Belästigung genauer definiert

15. Juni 2015, 19:47
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Expertenhearing im Justizausschuss am 24. Juni

Wien - Der Ministerrat wird am Dienstag die Strafrechts-Reform beschließen. Die SPÖ hat in der Koordinierungssitzung zugestimmt, also legt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) seinen Entwurf morgen der gesamten Regierung vor. Damit kann die StGB-Reform noch vor der Sommerpause im Parlament finalisiert werden, in Kraft treten soll sie Anfang 2016.

Im Justizausschuss wird der Entwurf am 24. Juni mit Experten in einem Hearing beraten, dann wird endredigiert, und am 30. Juni tritt der Ausschuss noch einmal zusammen, zeitgerecht für die Plenarsitzung im Juli. Der Ausschuss hat noch einiges zu tun: SPÖ und ÖVP sind noch nicht ganz einig über ihren (ergänzenden) Antrag zur Untreue-Bestimmung. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim will die ursprünglich enthaltene "Meinl-Klausel" - wonach keine Untreue vorliegt, wenn der Machtgeber zugestimmt hat - wieder streichen, ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ist davon nicht sehr angetan.

Brandstetter hat seinen Entwurf nach der Begutachtung schon in einigen Punkten geändert, der Grundsatz blieb aber bestehen: Das Strafmaß für Delikte gegen Leib und Leben auf der einen und Wirtschaftsdelikte auf der anderen Seite soll angeglichen werden. Dafür wird die Wertgrenze - also der Schaden, ab dem für Vermögensdelikten zehn Jahren Haft drohen - von 50.000 auf 300.000 Euro angehoben werden. Ursprünglich waren 500.000 Euro vorgesehen, aber dies wurde angesichts der Kritik von Richtern und Staatsanwälten geändert.

Pograpsch-Paragraph

Nach einigen Bedenken in der Begutachtung neu formuliert wurde auch der Tatbestand zur sexuellen Belästigung. Künftig wird nicht nur die Belästigung durch eine "geschlechtliche Handlung" mit bis zu sechs Monaten Haft strafbar sein, sondern jegliche entwürdigende und intensive Berührung einer Körperstelle, die der Geschlechtssphäre zuordenbar ist.

Doch beibehalten wird die Möglichkeit der Diversion bei häuslicher Gewalt. Diese sollte nach dem ursprünglichen Entwurf entfallen. (APA, 15.6.2015)

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