SPD will BND stärker kontrollieren

15. Juni 2015, 19:16
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Pläne der Sozialdemokraten vom Spiegel enthüllt, BND soll "an kurze Leine" genommen werden

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) steht nach Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden und Rechercheergebnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag unter heftiger Kritik: Der Dienst soll weitgehend im rechtsfreien Raum agiert haben, beispielsweise deutsche Unternehmen und europäische Partner im Auftrag der NSA abgehört haben. Das will die SPD künftig verhindern, wie aus einem vorab auf Spiegel aufgetauchten Reformpapier hervorgeht.

Mehr Kontrolle

Die SPD-Pläne sehen eine Aufstockung des parlamentarischen Untersuchungsgremiums und mehr Kontrollbefugnisse vor. Künftig soll sich der BND auch größere Operationen im Ausland absegnen lassen müssen. Bisher war dies lediglich bei Einsätzen gegen deutsche Staatsbürger der Fall. Außerdem wird Wirtschaftsspionage jedweder Art explizit verboten.

Kein Ringtausch

Ein Ende möchte die SPD auch der Praxis des "Ringtausches" machen: So wird die Methodik befreundeter Geheimdienste genannt, sich gegenseitig Daten über ihre eigenen Bürger zu übermitteln. So darf die NSA etwa keine US-Bürger abhören, der BND keine deutschen. Wenn aber die NSA deutsche Bürger ausspioniert und diese Informationen dem BND übermittelt – und vice versa – werden keine Gesetze gebrochen. Bislang, denn die SPD will dies ändern. Noch ist unklar, wie der größere Koalitionspartner CDU auf die Pläne reagiert. Laut Spiegel will die SPD die Pläne in kurzer Zeit offiziell vorstellen. (fsc, 16.6.2015)

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Spiegel

  • Der BND soll an die kurze Leine genommen werden, berichtet der Spiegel
    foto: apa/kneffel

    Der BND soll an die kurze Leine genommen werden, berichtet der Spiegel

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