Europarat kritisiert Österreichs Asylpolitik

15. Juni 2015, 18:01
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Menschenrechtskommissar des Europarate: Falsche Antwort auf mangelnde Solidarität innerhalb Europas

Wien/Innsbruck - Die Entscheidung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen Asylanträge mehr oder weniger liegen zu lassen und sich auf die Abschiebung von sogenannten Dublin-Fällen zu konzentrieren, sorgt auch außerhalb Österreichs für negative Resonanz. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muiznieks spricht von einer falschen Antwort auf mangelnde Solidarität innerhalb Europas. Auf Twitter fügte der Lette am Montag noch an: "Humanitäre Verpflichtungen dürfen nicht aufgegeben werden."

Die ÖVP-Retourkutsche kam von Sicherheitssprecher Werner Amon: Der Europaratskommissar solle sich lieber um sein eigenes Heimatland kümmern; Lettland wolle derzeit nämlich überhaupt nur 50 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, ätzte Amon.

Jüngste Daten aus Tirol zeigen, dass zuletzt auch die Zahl von Zurückweisungen an den Grenzen zugenommen haben: Laut Polizei kam es allein in den 19 Tagen während der Haupteinsatzzeit rund um den G7-Gipfel in Bayern und der Bilderberg-Konferenz in Telfs zu 1300 fremdenpolizeilichen Aufgriffen und zusätzlich 740 Übernahmen von Menschen aufgrund von Zurückweisungen aus Deutschland - dort war das Schengener Abkommen vorübergehend ausgesetzt.

Über tausend Flüchtlinge wurden in diesem Einsatzzeitraum nach Italien zurückgebracht, nur 90 Personen haben Asyl beantragt. "Viele Rückschiebungen beruhen auf einem bilateralen Abkommen mit Italien aus dem Jahr 1998. Diese Praxis müsste wohl aber in den Kontext des aktuellen Asyl-Rechtsrahmens gesetzt werden", sagt Monika Weissensteiner von der Südtiroler Alexander-Langer-Stiftung. "Zudem treffe ich Menschen, die durch österreichische Polizeiwagen an die italienische Grenze gebracht wurden, obwohl sie bereits im europäischen Datensystem registriert sind und eigentlich die Dublin-Rücknahmeprozedur über das Innenministerium aktiviert werden müsste."

Ultimatum bis Freitag

Das Ultimatum für die Bundesländer, ausreichend Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen, endet am Freitag. Die Vorgaben zu erfüllen, um die Öffnung von Kasernen für Asylwerber zu verhindern, dürfte aber schwierig werden. In den vergangenen fünf Wochen sind fast 6000 Anträge mehr eingelangt, als die Länder an Flüchtlingen übernommen haben.

Derzeit werden 2138 Flüchtlinge vom Bund stellvertretend für die Länder betreut, darunter 719 unbegleitete minderjährige Jugendliche. Insgesamt werden in Österreich rund 2700 jugendliche Flüchtlinge, die es allein hierher geschafften haben, betreut - unter anderem von NGOs wie SOS-Kinderdorf. Die Anzahl steige dramatisch, sagte Viktor Trager von SOS-Kinderdorf in Innsbruck. Doch vom Staat gebe es lediglich 70 Euro pro Kind und Tag. Das sei nur die Hälfte dessen, was für heimische Kinder in Betreuung gelte. "Es gibt keine halben Kinder. Kinderrechte sind nicht teilbar", kritisierte Trager und kündigte 100 zusätzliche Plätze an, die SOS-Kinderdorf mit Spendegeldern vorfinanzieren werde.

Auch bei einer Kundgebung vor dem Innenministerium wurde am Montag die Anhebung der Unterstützung für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge gefordert. Mit halben Pappfiguren wurde auf die prekäre finanzielle Situation aufmerksam gemacht. (mika, simo, 15.6.2015)

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