EU will Konzernen bei Steuerflucht in die Parade fahren

15. Juni 2015, 19:29
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Aktionsplan für ein faireres System der Konzernbesteuerung soll europaweit gleiche Regeln bringen

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission verstärkt ihre Bemühungen gegen die Steuerflucht von Konzernen. Zentraler Punkt des Aktionsplans, der am Mittwoch präsentiert werden soll: eine europaweit einheitliche Gestaltung der Unternehmensbesteuerung. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen in der EU künftig die gleichen Regeln gelten, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen und was nicht.

Bisher können internationale Firmen dabei mehr tricksen als kleine Betriebe, die nur in einem Land aktiv sind. Multinationale Konzerne zahlen laut EU-Kommission 30 Prozent weniger Steuern als lokale Konkurrenten, heißt es in dem Bericht. Mindesthöhen für Steuersätze fordere die Kommission in ihrem Aktionsplan allerdings nicht.

"Die Idee ist gut, aber völlig unrealistisch", sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold der SZ. Er drängt darauf, dass Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinn und Steuern sie in einzelnen Ländern verbuchen. Der Aktionsplan der Kommission sieht laut SZ nur vor, Konzerne und Steueraktivisten zum Thema anzuhören. "Das ist ein Versuch, Wind aus den Segeln zu nehmen", sagte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Die EU-Kommission wird dem Bericht zufolge außerdem erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlichen. Die Namen dafür habe die Kommission bei den Mitgliedsländern eingesammelt. Wer auf der EU-Liste landet, wolle die Kommission am Mittwoch bekanntgeben. Sicher nicht auf der Liste stehen wird Luxemburg. Die schwarze Liste umfasst nämlich nur Länder, die nicht Mitglied in der EU sind.

Der Fall Luxemburg

Für Aufsehen hat zuletzt die sogenannte Luxleaks-Affäre gesorgt. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Der frühere Luxemburger Regierungschef und heutige Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Verstöße gegen das EU-Recht durch Luxemburg stets bestritten.

Die EU-Kommission warf dem Großherzogtum aber Mitte Jänner vor, dem US-Versandriesen Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt zu haben. Im Visier eines Sonderausschusses des Europaparlaments sind auch Steuererleichterungen für Großunternehmen wie die Kaffeehauskette Starbucks und den Computerkonzern Apple in anderen EU-Staaten, darunter in Belgien, Irland und in den Niederlanden.

Nun wird es vor allem auf Juncker ankommen, ob sich etwas bewegt, er muss den Aktionsplan durchsetzen. Anfang Juli wird Juncker vor dem Luxleaks-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments erscheinen. (red, DER STANDARD, 16.6.2015)

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