Zeit für eine neue Linke

Blog16. Juni 2015, 05:30
470 Postings

Rot-Blau im Burgenland lässt viele Linke den Blues singen. Den Mut, eine neue Partei links der SPÖ zu gründen, hat derzeit niemand. Dabei gäbe es vielversprechende Ansätze

Wer wissen will, wie die Stimmungslage in der SPÖ nach Abschluss des rot-blauen Paktes im Burgenland und dem Verlust des roten Landeshauptmannes in der Steiermark ist, der möge bitte die Kommentare der anderen im STANDARD lesen. Dort manifestiert sich, was Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann mit dem Selbstbeschwörungsmantra "Wir sind eine pluralistische Partei, bei uns gibt es immer viele Meinungen, und das ist gut so" meint. Was Faymann zu denken geben sollte, ist, dass diese Debatten außerhalb stattfinden – und beileibe nicht in seiner Partei.

Vielleicht wird ja noch in den Sektionen heiß und heftig diskutiert – in den höheren Parteigremien aber offenbar längst nicht mehr. Da passiert, was Wolfgang Weisgram, Burgenland-Korrespondent des STANDARD, in einem schönen Text nach Niessls Entscheidung beschrieb: Die Parteijugend jagte zwar ihre Empörung übers Internet in die Welt, wollte aber im übrigen vor allem "auf die Beschlusslage verweisen".

Lebendig wie lange nicht

Sieht man freilich über den Tellerrand von Parteigremien hinaus, merkt man, dass der Diskurs über "linke" Inhalte so lebendig ist wie schon lange nicht mehr. Da gibt es, neben den etabliert "Aufmüpfigen" der SPÖ-Sektion 8, beispielsweise den "Mosaik"-Blog, wo prominente Protagonistinnen und Protagonisten wie die eben aus der SPÖ ausgetretene Sonja Ablinger, die junge oberösterreichische "Parteirebellin" Daniela Holzinger oder auch der langjährige Sozialsprecher der Grünen im Parlament, Karl Öllinger, gemeinsam mit roten Studierenden-Vertretern, Attac-Aktivisten und Politikwissenschaftern bloggen.

Die Themen reichen von linken "Must haves" wie Antifaschismus über Bildung, Verteilungsfragen bis hin zu "Krise" und "Bewegungen", und sie sind durchwegs interessant zu lesen – ob man mit den Inhalten nun übereinstimmt oder nicht.

Doch nicht nur auf "Mosaik" wird diskutiert und gestritten. Die ehemalige ÖH-Vorsitzende und Autorin Barbara Blaha etwa hat vor einigen Jahren den Politkongress Momentum ins Leben gerufen, der Politik und Wissenschaft zusammenbringen, sowie sozialen Fortschritt befördern und Alternativen entwickeln will. Auch da geht es um sogenannte "linke" Inhalte, etwa um Verteilungsgerechtigkeit – ein wahrlich brennendes Thema angesichts klaffender Einkommensscheren und hoher Abgabenbelastung.

In letzter Konsequenz zaghaft

Erstaunlich ist freilich, vor allem angesichts der Erfolge, den linke Reformparteien wie Podemos in Spanien oder die SNP in Schottland derzeit feiern, dass diesen Sprung in Österreich niemand wagt. Ob Griechenland-Krise, Steuerreform oder Bildungsthema: Wer umfragen lässt, was die Österreicher bewegt, sieht durchaus Sympathien für linke Inhalte.

Aber die "linken Promis" abseits von SPÖ und Grünen empfänden es offenbar irgendwie als Verrat, gegen ihre einstigen Mutterparteien Politik (und vor allem Wahlkampf) zu machen. Ohne bekannte Gesichter, zumindest am Anfang, ist aber eine Kandidatur erheblich schwieriger.

Wer allerdings will, dass linke Inhalte nicht nur an einer außerparlamentarischen und sehr akademischen Front verhandelt werden, muss konsequenterweise den Zug aufs Parlamentstor haben. Zwar mag die reine Lehre momentan Spaß machen, doch erst, wenn Tagespolitik mit den eigenen Inhalten und Überzeugungen verbunden werden muss, zeigt sich, was Grundsätze letztlich wert sind.

Auf jeden Fall wünschenswert

Aus demokratischer und auch parlamentarischer Sicht wäre eine linke Alternative zu den bereits etablierten Parteien – ohne geschichtliche Vorbelastung wie in Deutschland – durchaus wünschenswert. Denn es kann dem Diskurs nicht schaden, wenn sich eine breitere Öffentlichkeit mit linken Inhalten auseinandersetzen muss.

Dass dies in jedem Fall geschieht, wenn eine neue, ernstzunehmende, Partei auf den Plan tritt, sieht man am Beispiel der Neos. Es sind durchwegs "Bürgerliche", die sich hier engagieren, doch das Bürgerliche wird neu und modern, zum Teil sehr wirtschaftsliberal, interpretiert. Das gefällt gar nicht so wenigen Wählern – sieht man einmal vom momentanen "Hänger" der Neos ab.

Potenzial ist also auf dieser Seite vorhanden. Warum nicht auch auf der linken Seite? Und selbst, wenn man am Ende am Wählervotum scheitert: Die Protestwähler, so wie jetzt, ohne weiteres der FPÖ zu überlassen, kann wohl auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (Petra Stuiber, 16.6.2015)

  • Barcelonas neue Bürgermeisterin Ada Colau zeigt es vor: Linker Protest kann mehrheitsfähig sein.
    foto: reuters

    Barcelonas neue Bürgermeisterin Ada Colau zeigt es vor: Linker Protest kann mehrheitsfähig sein.

Share if you care.