Sonderfall Rumänien

Kolumne15. Juni 2015, 17:08
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Die Korrumpierbarkeit der politischen Elite ist ein Krebsübel der rumänischen Politik geblieben

Die Enthüllungen des Spiegel über die Rolle westlicher Exregierungschefs und -minister als hochbezahlte Lobbyisten für den seit einem Vierteljahrhundert autoritär herrschenden Staatschef Kasachstans Nursultan Nasarbajew sorgen für Aufregung in den deutschen und österreichischen Medien ebenso wie die früheren Berichte über die Tätigkeit bekannter Politiker für russische oder ukrainische Oligarchen. Manche angesehene sozialdemokratische oder linke Persönlichkeiten, von Tony Blair bis Bill Clinton, haben bekanntlich enorme Summen für Vorträge oder für die von ihnen gegründeten Stiftungen erhalten.

Allerdings handelt es sich, auch wenn es um anrüchige Firmenkontakte geht, meistens um Privatpersonen nach dem Ablauf ihrer politischen Karriere. Anders liegen die Dinge, wenn amtierende Staats- oder Regierungschefs, hohe Beamte oder Richter wegen ihrer Verwicklung in Korruptionsaffäre von den Medien entlarvt oder von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden. Ein besonderer Fall entsteht aber dann, wenn ein ganzes Land von einer der systematischen Korruption verdächtigten und trotzdem von einer Parlamentsmehrheit geschützten Regierung verwaltet wird, obwohl dieser Staat Vollmitglied der EU ist.

Deshalb ist der Sonderfall Rumänien in mancher Hinsicht, vor allem politisch, viel schwerwiegender als die Folgen der unappetitlichen Geldgier von Politpensionisten. Rumänien war bekanntlich schon in der Zwischenkriegszeit als Königreich eines der korruptesten Länder Europas. Die unvergessliche Balkan-Trilogie der britischen Schriftstellerin Olivia Manning über Intrigen, Bestechung, Verrat und Überleben in Bukarest während des Zweiten Weltkrieges diente für uns Auslandskorrespondenten sogar als Leitfaden zum Verständnis der bizarren Ceausescu-Ära als zehntausende Juden und dann Deutsche im Austausch für staatliche Pro-Kopf-Zahlungen aus Jerusalem und Bonn ausreisen durften. Dass dann der für die heiklen zwischenstaatlichen Bestechungstransaktionen und für die Überwachung der westlichen Journalisten zuständige oberste Chef des Geheimdienstes 1978 selber zum Westen überlief, vervollständigte das facettenreiche Bild.

Die Korrumpierbarkeit der politischen Elite ist ein Krebsübel der rumänischen Politik geblieben. Vor allem die Sozialdemokraten - allen voran der frühere Ministerpräsident Adrian Nastase und sein Nachfolger seit 2012 (und politischer Ziehsohn) Victor Ponta - erwiesen sich als anfällig. Nastase war zweimal zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Antikorruptionsbehörde DNA wirft Ponta Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Dokumentenfälschung und Machtmissbrauch vor.

Der (deutschstämmige) Staatspräsident fordert seinen Rücktritt. Doch die von Pontas Gefolgsleuten dominierte Parlamentsmehrheit schützt nicht nur ihn und andere angeklagte Minister. Sie will sogar die von der mutigen Laura Codruta Kövesi geführte DNA durch neue Gesetze entmachten. Ponta, der auf seinen Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen verzichten musste, war übrigens selbst von 1998 bis 2001 Antikorruptionsermittler am Obersten Gerichtshof gewesen! Die EU-Kommission schweigt (bisher) zur Verfassungskrise in Rumänien. (Paul Lendvai, 15.6.2015)

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