EU-Innenminister beraten am Dienstag auch zu Grenzkontrollen

15. Juni 2015, 16:30
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EU-Kommission: Staaten müssen Schengen-System respektieren – Italiens Premier droht mit Ausstellung temporärer Visa

Brüssel/Wien – Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens zur Asylproblematik am Dienstag in Luxemburg mehren sich die Rufe nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU. EU-Außenkommissar Dimitris Avramopoulos hat deshalb die Innenminister Frankreichs, Deutschlands und Italiens zu einer Unterredung am Rande der Beratungen gebeten, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte.

"Uns liegen Berichte vor, wonach es Kontrollen an der französischen, österreichischen und Schweizer Grenze geben soll", sagte eine Sprecherin der Brüssler Behörde. Man stehe in Kontakt mit allen betroffenen Staaten, "um herauszufinden, wie die Situation vor Ort ist". Die Kommission erinnere jedoch daran, "dass die Mitgliedsstaaten den Schengen-Grenzkodex sowie den europäischen Asylkodex zu respektieren hätten".

Zuletzt hatte Frankreich die Kontrollen am italienischen Grenzübergang Ventimiglia wiedereingeführt, auch die deutschen Bundesländer Sachsen und Bayern wollten die Kontrollen wieder verstärken, stießen jedoch auf Widerstand vonseiten der deutschen Regierung. Am Sonntag erst hatte der Polizeichef der friaulischen Stadt Udine, Claudio Cracovia, erklärt, die Grenzübergänge nach Österreich und Slowenien vermehrt zu überwachen.

Druck erhöhen

Allgemein versuchen die EU-Staaten im Vorfeld der Beratungen am Dienstag den Druck zu erhöhen: Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte am Freitag keine neuen Asylverfahren mehr durchführen zu wollen. Italiens Premier Matteo Renzi drohte am Montag, temporäre Schengenvisa ausstellen und Schiffen mit Flüchtlingen an Bord nicht länger erlauben zu wollen, in italienischen Häfen vor Anker zu gehen, sollten sich die Innenminister nicht auf eine fairere Aufteilung von Flüchtlingen einigen.

Die EU-Kommission hat eine vorübergehende Verteilung von in Italien und Griechenland ankommenden Flüchtlingen nach einer fixen und verbindlichen Quote vorgeschlagen. Viele EU-Staaten wollen sich jedoch lediglich auf einen freiwilligen Verteilungsschlüssel einlassen. "Die Vergangenheit hat gezeigt, wie gut freiwillige Systeme funktionieren", sagte eine Kommissionssprecherin dazu am Montag. "Daher sind wir für ein verpflichtendes System". Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner hat sich zuletzt unter bestimmten Bedingungen für solch eine Quotenregelung ausgesprochen. (APA, 15.6.2015)

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