Belgische Datenschutzbehörde bringt Facebook vor Gericht

15. Juni 2015, 16:10
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ermin am Donnerstag noch ohne inhaltliche Auseinandersetzung

Die belgische Datenschutzbehörde CPVP geht juristisch gegen das Online-Netzwerk Facebook vor. Ein Brüsseler Zivilgericht soll sich am Donnerstag mit der Sache befassen. Bei diesem ersten Termin sollen inhaltliche Fragen noch keine Rolle spielen, erklärte eine Sprecherin der CPVP der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Es gehe nur um Absprachen zum weiteren Verlauf.

Schwere Vorwürfe

Die Behörde hatte in einem im Mai veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben. "Facebook tritt die europäische und belgische Gesetzgebung zur Privatsphäre mit Füßen, und das gleich auf verschiedenen Ebenen", teilte die CPVP damals mit. So bitte das Netzwerk seine Nutzer etwa bei der Datenerfassung nicht ausreichend um Erlaubnis.

Facebook selbst zeigte sich "überrascht und enttäuscht" von dem Gang vor Gericht, den das Unternehmen als "theatralische Handlung" beschrieb, erklärte ein Sprecher. Die Behörde habe schließlich am Freitag mit Facebook-Vertretern über ihre Empfehlungen beraten wollen. Das Netzwerk gab sich überzeugt, dass die Anschuldigungen der Behörde haltlos seien und kündigte seine Zusammenarbeit an.

Weitere gerichtliche Auseinandersetzungen

Gerichtliche Auseinandersetzungen mit Facebook gibt es auch anderswo: Im Streit um die Nutzungsregeln haben sich deutsche Verbraucherschützer zu einer Klage gegen das weltgrößte Online-Netzwerkentschlossen. In Österreich läuft auf Initiative des Wiener Juristen Max Schrems am Landesgericht für Zivilrechtssachen eine Sammelklage, der sich bereits im Sommer 2014 rund 25.000 User angeschlossen haben. (APA, 15.6.2015)

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