Auf dem blauen Spielfeld schießt die FPÖ die Tore

Userkommentar16. Juni 2015, 11:06
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Was man von den Wahlen im Burgenland und in der Steiermark lernen kann

Nach den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland gab es betretene Gesichter bei SPÖ, ÖVP, KPÖ, Team Stronach und Neos. Und natürlich auch bei den Grünen, denn die kleinen Zugewinne sind kein wirklicher Grund zur Freude. Nur der FPÖ ist zum Lachen zumute. Die SPÖ weiß seit Rot-Blau im Burgenland selbst nicht mehr, wo sie eigentlich steht und vor allem wofür. In der Steiermark musste sie – trotz Platz eins – den Landeshauptmann an die zweitgereihte ÖVP abtreten, um Schwarz-Blau zu verhindern. Mit Blick auf die Wahl in Oberösterreich stellt sich jetzt die Frage: Wie konnte das passieren? Was tun?

Roter Teppich für die FPÖ

Eine der zentralen Lehren aus diesen Wahlen ist – wieder einmal –, dass die FPÖ die Tore schießt, wenn auf ihrem Spielfeld gespielt wird. Und dabei hatten die Blauen diesmal sehr fleißige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei Rot wie Schwarz. SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hat in der Steiermark ohne Not schon Monate vor der Wahl mit der unsäglichen Debatte um "Integrationsunwilligkeit" an Schulen die Vorkampagne für die FPÖ erledigt. Der eigentliche Wahlkampf der großkoalitionären "Reformpartner" sollte dann völlig ohne Themen auskommen.

Dieses thematische Vakuum wussten die Freiheitlichen angesichts der europaweiten Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen mit xenophoben und rechtsextremen Parolen gut zu füllen. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat dann kurz vor der Wahl "just-in-time" durch das Aufbauen von Zeltstädten für Asylsuchende diese Debatte weiter befeuert. Und SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat im Burgenland ohnehin seit längerem versucht, die FPÖ rechts zu überholen. Unter anderem hat er die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert und gegen Arbeiter aus "dem Osten" gewettert. Dazu das Thema Sicherheit – im sichersten Bundesland Österreichs wohlgemerkt. So rollt man der FPÖ den roten Teppich aus.

Diffuse Ängste

ATV-Redakteur Martin Thür hat den Zusammenhang zwischen der Anzahl von Asylwerbenden in einem Ort und den Zugewinnen der FPÖ untersucht. Ergebnis: Es gibt keinen. Statistisch beeinflusst die Anzahl der Asylwerbenden das Wahlergebnis der FPÖ nicht. Die Ängste sind diffus, gefühlt und nicht auf den persönlichen Kontakt mit Flüchtlingen zurückzuführen. Diese Ängste entstehen also erst dann, wenn sie gezielt geschürt werden.

Es ginge auch anders. Das zeigte der ORF in der "ZiB 2" am Beispiel der burgenländischen Gemeinde Neudörfl. Dort konnte die SPÖ die absolute Mehrheit von 56,7 Prozent mit einem Verlust von nur 0,7 Prozent halten. Und das obwohl – oder gerade weil – dort schon seit mehr als zwei Jahrzehnten Flüchtlinge untergebracht und herzlich willkommen sind. Bürgermeister Dieter Posch dazu: "Dort wo das Thema nur aus den Medien bekannt ist, hat man offensichtlich größere Angst, als dort, wo vorgelebt wird, dass es wirklich konfliktfrei funktioniert". Und weiter: "Imaginäre Ängste kann ich entkräften oder auf dieser Geige spielen, dass ich sage, das lasse ich bei uns nicht zu und werde euch davor beschützen. Und ich denke halt immer noch, dass es besser ist, seinem eigenen Gewissen, seinem eigenen Programm zu folgen, offensiv die Wahrheit zu sagen, zu sagen, das werden wir gemeinsam bewältigen."

Einschneidende Sozialkürzungen

Nicht ganz außer Acht lassen sollte man auch die Auswirkungen der steirischen Reformen auf das Wahlergebnis. Während die Verwaltungsreformen auf breite Zustimmung gestoßen sind, wurden die einschneidenden Sozialkürzungen laut Sora-Wahltagsbefragung von 76 Prozent der Wählerinnen und Wähler klar abgelehnt. Das dürfte vor allem der SPÖ massiv Stimmen gekostet haben. Denn wenn man sich gleichzeitig etwa in Schladming eine alpine Ski-WM um unglaubliche 246 Millionen Euro leisten kann, wird man die Notwendigkeit dieser einschneidenden Kürzungen nicht vielen Wählerinnen und Wählern weismachen können. Schon gar nicht im sozialdemokratischen Potential.

Regieren um jeden Preis. So lassen sich die Entwicklungen seit der Wahl wohl am besten erklären. Für die SPÖ ist Opposition "Mist", wie es ein roter Genosse aus der Bundespartei kürzlich auf Facebook formulierte. Die FPÖ gibt es sowieso für lau, Hauptsache sie sitzt endlich in einer Landesregierung (ohne Proporz). Und die ÖVP spielt auf der Klaviatur der Macht einfach besser als die anderen – das Burgenland kann man verschmerzen, wenn man dafür in der Steiermark wieder den Landeshauptmann stellt.

Kühlen Kopf bewahren

Nach diesen beiden Wahlergebnissen ist es wichtiger denn je, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Kirche im Dorf zu lassen. Ja, es kommen Menschen, die vor Krieg, Not und Hunger flüchten zu uns. Und ja, es werden noch mehr werden. Ja, das wird nicht immer ganz einfach zu meistern sein. Ja, das wird uns Geld kosten. Aber: kann sich eigentlich noch jemand an die Hypo Alpe Adria erinnern? In einem äußerst lesenswerten STANDARD-Userkommentar wurde kürzlich ausgerechnet, dass das Hypo-Desaster "genauso viel gekostet wie alle Asylwerber von 1950 bis 2275 zusammen (…) Mit diesem Geld hätte man Asylaufnahmezentren und die zugehörige Bürokratie für die nächsten 260 Jahre finanzieren können".

Jetzt geht es um Menschenleben und keine zweifelhaften Immobilien und Bankgeschäfte. Wenn wir nur wollen, werden wir es auch schaffen, für einige tausend Flüchtlinge Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, Deutschkurse anzubieten und sie mit vereinten Kräften in unserer Gesellschaft aufzunehmen und zu integrieren. Und um die Perspektive zu wahren: Salzburg beherbergt momentan rund 2.000 Flüchtlinge. Das sind nicht einmal 0,5 Prozent der Salzburger Bevölkerung. Gemeinsam schaffen wir das. Ruhig bleiben, menschlich sein, anpacken! (Simon Hofbauer, 16.6.2015)

  • Die Zeltstädte für Asylsuchende kamen rechtzeitig vor den Wahlen im Burgenland und in der Steiermark.
    foto: apa/gindl

    Die Zeltstädte für Asylsuchende kamen rechtzeitig vor den Wahlen im Burgenland und in der Steiermark.

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