Länder nehmen weiterhin zu wenig Flüchtlinge auf

15. Juni 2015, 14:17
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Bundesländer haben bis Freitag Zeit, Quartiere aufzutreiben – andernfalls will die Innenministerin Kasernen nutzen

Wien – Die Deadline für die Länder, ausreichend Flüchtlinge aufzunehmen, rückt näher. Die Vorgaben zu erfüllen, um die Öffnung von Kasernen für Asylwerber zu verhindern, dürfte aber schwierig werden. Denn alleine in den vergangenen fünf Wochen sind fast 6.000 Anträge mehr eingelangt, als die Länder an Flüchtlingen übernommen haben.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Bundesländern bis maximal Freitag Zeit gegeben, selbst Quartiere aufzutreiben. Gelingt ihnen das nicht, will sie per Verordnung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zur Verfügung gestellte Kasernen nutzen. Infrage kämen fürs erste Vomp in Tirol, Bleiburg in Kärnten, Tamsweg in Salzburg sowie Horn in Niederösterreich.

Die ersteren drei Standorte würden sich besonders anbieten, erfüllten doch zuletzt alle drei Länder ihre Unterbringungsquoten nicht. Bei Niederösterreich war das hingegen (wie in Wien und der Steiermark) der Fall, wenngleich nur durch die Überbelegung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen.

Einrichtungen müssen adaptiert werden

Freilich ist nach Ablaufen der Deadline, die mit einem außerordentlichen Treffen der Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten zusammenfällt, nicht automatisch mit der sofortigen Übersiedlung von Flüchtlingen in die Kasernen zu rechnen. Denn bei sämtlichen Einrichtungen bräuchte es wohl noch Adaptierungen. Platz wäre in Tamsweg für 150 Flüchtlinge, in Vomp für 120 und in Bleiburg für 100 Flüchtlinge. Die größte Entlastung möglich wäre mit dem Standort Horn, wo sogar 400 Plätze verfügbar wären.

Wie schwierig es auch für die Länder ist, Unterkünfte zu organisieren, zeigen die aktuellen Fall-Zahlen. In den letzten fünf Wochen sind 8.710 Asyl-Anträge abgegeben worden, das sind knapp 250 pro Tag. Nachgekommen sind die Länder bei der Quartierbeschaffung nicht. Überstellt wurden in dieser Periode nämlich 2.967 Flüchtlinge in Länderquartiere, geht aus einer Statistik des Innenministeriums hervor. Insgesamt werden derzeit 2.138 Flüchtlinge vom Bund stellvertretend für die Länder betreut, darunter 719 Unbegleitete minderjährige Jugendliche.

Die Zelte des Innenministeriums sind trotz aller Wetterkapriolen gut gefüllt. Laut Tagesstatistik des Innenministeriums sind aktuell 1.037 Flüchtlinge in den mittlerweile vier Zeltstädten in Traiskirchen, Salzburg, Linz und Thalham untergebracht. Dazu kommen noch 149 Asylwerber in Turnsälen der Landespolizeidirektionen. (APA, 15.6.2015)

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