Neos Wien wollen keine "g’stopften Politiker" sein

15. Juni 2015, 13:03
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Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger will "politischen Versorgungsposten" abschaffen und mehr Geld in Bildung investieren

Wien – Die Wiener Neos präsentierten am Montag ihre erste Plakatkampagne für die Landtagswahl im Oktober. Bildungspolitische Themen verknüpft die Partei darin mit Kritik am politischen System: "G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker", so der zentrale Slogan. "Das Bildungssystem in Wien ist am Sand. Dabei ist Bildung und Ausbildung junger Menschen die wichtigste Investition in unserer Stadt und das beste Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit", erklärte Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung.

Die Probleme in Wien seien unübersehbar: 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler hätten eine andere Erstsprache als Deutsch, 20 Prozent der Pflichtschulabgänger seien Risikoschüler, könnten also nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Dabei kranke das System vor allem an zwei Dingen: zu wenig Geld und zu viele Vorgaben von oben, was damit zu geschehen habe.

Das provokante Plakat der Neos für den Wiener Wahlkampf.

"Veränderung ohne Strache"

"Trotzdem tut die Wiener Rathauspolitik so, als wäre nichts, und versucht uns mit Werbemillionen vorzugaukeln, dass wir doch keine Probleme hätten", kritisierte Meinl-Reisinger und gab sich betont volksnah: "Wir Wienerinnen und Wiener haben das Vertrauen in die Machthaber längst verloren – wir haben alle die Schnauze voll. Wir wollen eine Politik, die sich um die Zukunft dieser Stadt kümmert und nicht um die Zukunft dieses Politsystems." Wer hingegen Misswirtschaft verteidige, ebne Heinz-Christian Strache den Weg. "Wir aber wollen eine echte Veränderung – ohne Strache", so Meinl-Reisinger.

Auf Twitter bemüht sich die Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger darum, Bodenständigkeit zu demonstrieren.

Die Pinken fordern die Abschaffung von nichtamtsführenden Stadträten und Bezirksvorsteherstellvertretern, von "politischen Versorgungsposten" in städtischen Unternehmen sowie "Luxuspensionen" für Politiker und Spitzenbeamte. Die Parteienförderung soll ebenso halbiert werden wie die Zahl der Gemeinderatsmitglieder, die Kosten für Regierungswerbung und Förderungen für parteinahe Vereine.

Damit sollen jährlich 120 Millionen Euro eingespart werden, mit denen laut Neos zusätzliches Lehrpersonal eingestellt, Sozialarbeit oder Sprachunterricht finanziert und die Unterrichtsmethoden "auf den neuesten Stand" gebracht werden könnten.

Auf Twitter wurde Kritik laut, der Wahlkampfslogan sei populistisch und im Stil der FPÖ gehalten. Die Neos wiesen den Vorwurf zurück.

(red, 15.6.2015)

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