Österreich stimmte EU-Datenschutzreform nicht zu

15. Juni 2015, 11:40
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Brandstetter verweist auf sehr hohes Schutzniveau in Österreich - "Nicht verwässern"

Österreich hat der EU-Datenschutzreform beim EU-Justizministerrat am Montag in Luxemburg nicht zugestimmt. Dies machte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bei der Diskussion mit seinen EU-Kollegen schon vorab am Montag Vormittag klar. Österreich habe traditionell ein sehr hohes Datenschutzniveau, betonte der Minister. Grundvoraussetzung für Österreich sei es immer gewesen, dass das Niveau nicht gesenkt werde.

Zuversicht, dass Lösung gefunden wird

Brandstetter betonte, bei aller Anerkennung und Wertschätzung für die bisher geleistete Arbeit werde Österreich dem derzeitigen Papier noch nicht zustimmen. Er sei aber überzeugt, dass es im Rahmen der Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament gelingen werde, eine für alle konsensfähige Lösung zu finden.

Brandstetter, der darauf hinwies, dass er in diesem Bereich keine alleinige Kompetenz habe, sondern seine Position mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) akkordiert habe, erklärte, in Österreich sei "die Sensibilität für den Datenschutz in den letzten Monaten enorm gestiegen". Dies liege nicht nur an den Berichten über Nachrichtendienste, sondern auch an geänderten Einschätzungen auf europäischer Ebene, etwa im Fall der Vorratsdatenspeicherung. Dies alles habe dazu beigetragen, dass Österreich das nationale Datenschutzniveau "nicht verwässert" sehen wolle.

Zustimmung

Die Minister von Frankreich, Polen und Deutschland erklärten indes ihre Zustimmung zu dem Text. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte: "Ein so großer Reformschritt geht nicht ohne Kompromisse." Mehrere Länder äußerten die Hoffnung, dass in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament noch verschiedene Punkte nachgeschärft werden.

Polen etwa kritisierte, die bisherige Formulierung für ein "Recht auf Vergessenwerden" sei noch nicht ausreichend. Ungarn verlangte einen weiter gehenden Schutz für Kinder und zusätzliche Garantien für die Weitergabe von Daten an Drittstaaten außerhalb der EU. (APA, 15.6.2015)

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