EU-Justizminister tagen zu Datenschutzreform

15. Juni 2015, 11:07
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Österreichischer Justizminister Brandstetter erwartet "gute Ergebnisse"

Die EU-Justizminister haben am Montag in Luxemburg Beratungen zur Datenschutzreform aufgenommen. Nach vier Jahren Verhandlungen wollen die Minister die EU-Datenschutzreform beschließen.

Alte Regeln aus 1995

Sowohl der amtierende EU-Ratspräsident, der lettische Justizminister Dzintars Rasnacs, als auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärten vor dem Treffen, Ziel sei es eine generelle Ausrichtung im EU-Ministerrat zu erzielen. "Ich hoffe, wir können heute einen großen Tag für den Datenschutz in Europa feiern", sagte sie. Die alten Regeln stammten noch aus dem Jahr 1995 und würden nicht mehr in das digitale Zeitalter passen. Die neuen sollten der Fragmentierung unterschiedlicher Datenschutzregeln und "altmodischen Regulierungen" ein Ende bereiten, sagte Jourova.

Auf die Frage nach Schlupflöchern in der neuen Verordnung, sagte die EU-Kommissarin, der auf dem Tisch liegende Vorschlag sei ausgewogen. Sollten noch Schluplöcher gestopft werden müssen, könne dies in den anschließenden Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament erfolgen.

Österreich will gegen neue Bestimmungen stimmen

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter sagte auf die Frage nach österreichischen Bedenken zur Datenschutzverordnung: "Wir haben da einige noch, aber keine gravierenden. Ich denke, wir werden gute Ergebnisse erzielen heute."

Im Vorfeld hatte es in EU-Ratskreisen geheißen, Österreich werde gegen die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen stimmen. Konkret stößt man sich in Wien etwa daran, dass das Prinzip der "Datensparsamkeit", also die Maxime so wenig Daten wie möglich zu sammeln im aktuellen Entwurf gegenüber 1995 aufgeweicht wurde: War damals noch die Rede von "aufs Notwendige begrenzt", heißt es nun "nicht übermäßig".

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière befürchtet durch die geplante Reform keine Aufweichung des Datenschutzes in Deutschland. "Das deutsche Datenschutzniveau wird im Wesentlichen erhalten", sagte de Maizière laut Nachrichtenagentur AFP am Montag in Luxemburg. Auch sei das deutsche Recht "in vielen Punkten Maßstab" für die EU-Datenschutzgrundverordnung. Deutschlands Justizminister Heiko Maas sagte, die geplante Neuordnung bringe Konsumenten Vorteile. So sei das Recht auf Datenlöschung verankert und Internet-Anbieter könnten nicht mehr in "Datenschutzoasen" flüchten, "wo wenigDatenschutz besteht zum Nachteil der Verbraucher".

Die EU-Justizminister wollen am Montag außerdem über die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft beraten. (APA, 15.6.2015)

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